5. Mai 2025
Im Rahmen der Missstände in der Mudam-Affäre liegen uns Informationen vor, die eindeutig belegen: Die Beweggründe für die Demission des früheren Präsidenten des Verwaltungsrates hätten aus Transparenzgründen sehr wohl veröffentlicht werden können. Diese Erkenntnis widerspricht eindeutig den Aussagen, die Kulturminister Eric Thill auf Nachfrage von déi gréng in der Kulturkommission gemacht hat.
Eric Thill hatte letzte Woche erklärt, eine Bereitstellung des Demissionsschreibens sei wegen sensibler Informationen nicht möglich. Der Minister berief sich dabei auf die angebliche Bitte des Absenders, der Brief solle ausschließlich dem Minister übermittelt werden. Heute ist klar: Der Absender hatte das Kulturministerium ausdrücklich per E-Mail darauf hingewiesen, dass sein Demissionsschreiben zur Aufklärung der Missstände sehr wohl weitergegeben werden darf. Dies bestätigte uns der frühere Präsident selbst. Damit hat der Kulturminister in der Kulturkommission nicht die Wahrheit gesagt.
Während der Plenarsitzung heute hat der Minister so getan, als wüsste er von besagter Kommunikation zwischen dem früheren Präsidenten und seinem Ministerium nichts. Diese Aussage überrascht, da die Empfänger der Mail, zwei Beamte, die den Minister in die Sitzung der Kulturkommission begleitet hatten, den Minister während der Sitzung nicht korrigierten. Es bleibt also nur ein Schluss: entweder hat der Kulturminister das Parlament heute erneut belogen, oder er hat keine Ahnung, was in seinem Ministerium läuft!
Djuna Bernard, kulturpolitische Sprecherin von déi gréng:
„Das Parlament ist das zentrale Kontrollorgan in unserer Demokratie. Wer das Parlament falsch informiert, gefährdet nicht nur die notwendige Aufklärung, sondern beschädigt auch das Vertrauen der Bürger*innen in unsere Institution. Der Kulturminister muss seine Aussagen richtigstellen und Verantwortung übernehmen.“
In diesem Zusammenhang haben déi gréng in der heutigen Plenarsitzung eine Resolution eingereicht, die den Präsidenten des Parlaments auffordert, einen rappel à l’ordre gegenüber dem Kulturminister auszusprechen und die Rolle des Parlaments als Kontrollinstanz klar zu bekräftigen. Die Resolution unterstreicht, dass die Abgeordnetenkammer laut Verfassung das Recht hat, Zugang zu allen relevanten Informationen und Dokumenten zu erhalten – und dass Falschaussagen durch Regierungsmitglieder dieses Recht fundamental untergraben.
Für déi gréng bleibt klar: Transparenz, demokratische Kontrolle und Respekt gegenüber dem Parlament sind unverzichtbare Grundprinzipien unseres Rechtsstaats.
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