Luxemburger Regierung beteiligt sich an Schwächung der Passagierrechte: so geht Lobbyismus und Deregulierung im Interesse der Minderheit!

Communiqué de presse

10. Juni 2025

Die Rechte der Verbraucher*innen im Bereich der Luftfahrt stehen vor einem herben Rückschritt: unter dem Druck der Airline-Lobbies berät der Rat der EU derzeit über eine Reform der Verordnung 261/2004 zu den Fluggastrechten. Hinter einigen kleineren Verbesserungen versteckt enthält der aktuelle Vorschlag jedoch vor allem anderem eine Legalisierung von bisher untersagten Gepäckgebühren, eine Anhebung der Mindestverspätung für Entschädigungen von 3 auf 5 Stunden, sowie die Zulassung missbräuchlicher “No-Show”-Klauseln. Wenn man sich vor Augen führt, dass aktuell die meisten Verspätungen im Bereich von 2 bis 4 Stunden liegen, dann erkennt man auf den ersten Blick, wie mit diesem Paket vor allem bei den Luftfahrtgesellschaften die Sektkorken knallen dürften.

Bisher gab es genügend Widerstand europäischer Regierungen gegen diese höchst problematischen Verschlechterungen. Leider stellte sich bei einer gestrigen Abstimmung im europäischen Rat jedoch heraus, dass Luxemburg mit anderen Ländern die nötige Mehrheit für den Rückbau der Verbraucher*innen-Rechte erhielt.

Meris Sehovic, grüner Fachabgeordneter im Bereich Transport und Mobilität, kommentiert die Position der Luxemburger Regierung mit einer Mischung aus Enttäuschung und Überraschung: “An den geplanten Einschnitten bei den Passagierrechten zeigt sich beispielhaft, wie wir Europäer*innen die Rechnung bezahlen werden für eine konzernfreundliche Deregulierungspolitik! Sogar ich als Oppositionspolitiker hätte mir nicht vorstellen können, dass die Regierung ihren Deregulierungswillen ohne Not auf den Bereich der Passagierrechte ausweitet – anscheinend habe ihre Anfälligkeit für Lobbyismus sogar noch unterschätzt!”

Joëlle Welfring, Mitglied der für den Schutz der Konsument*innen zuständigen Chamberkommission ist ebenfalls enttäuscht, aber aufgrund ihrer dortigen Erfahrungen weniger überrascht: “Nachdem das Koalitionsabkommen von CSV und DP im Bereich des Schutzes der Verbraucher*innen schon recht schwach geblieben war, ist die Unterstützung der Regierung zum den geplanten Einschnitten bei den Passagierrechten zwar enttäuschend, aber keineswegs überraschend. Wir erwarten von einer Regierung, dass sie sich einsetzt für die Interessen der Bürger*innen, anstatt nur für die Profitmargen der Konzerne.”

Tilly Metz, grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Transportsausschusses des Europaparlaments teilt diese Einschätzungen, zeigt sich aber auch kämpferisch: “Das Europaparlament hat sich in der Vergangenheit mehrmals für eine Stärkung der Rechte der europäischen Verbraucher*innen eingesetzt. Die Bevorzugung gegenteiliger Interessen stärkt nicht das Vertrauen der Bürger*innen in die europäische Politik! Als Mitglied des Transportausschusses werde ich dafür kämpfen, dass das Parlament die Rechte der Europäer*innen in den nun folgenden Beratungen konsequent verteidigen wird! Ich appelliere besonders an die Fraktion der Europäischen Volkpartei, der auch die CSV angehört, dass sie bei ihrem Nein zu diesem Rückbau bleibt!”

Déi gréng fordern die Luxemburger Regierung auf, ihre Entscheidungen zukünftig an den Interessen der grossen Mehrheit ihrer Bürger*innen auszurichten, anstatt an den Profitmargen der großen Fluggesellschaften. Desweiteren appellieren wir an die Regierung, bei wichtigen Entscheidungsprozessen auf Transparenz und Fairness zu setzen, anstatt auf Hinterzimmer-Lobbyismus und pauschalen Deregulierungswahn. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik rechtfertigen und bewahren!

Pressemitteilung