Lost in Transition – CSV-DP Energiepolitik auf Irrwegen

Communiqué de presse

3. Februar 2025

Das Statistikamt bestätigt: Ab 2026 wird Heizen mit Gas und Heizöl günstiger sein als Heizen mit einer Wärmepumpe – ein direkter Effekt der verfehlten Energiepolitik der Regierung. Statt den Umstieg auf Erneuerbare zu unterstützen, bestraft die Regierung mit ihren jüngsten energiepolitischen Entscheidungen – Halbierung des Strompreisdeckels, überstürzte und katastrophal kommunizierte Änderung der Tarifstruktur, Abschaffen der Subvention auf öffentlichen Ladestationen, Kürzung von Subventionen für Solaranlagen und E-Autos – diejenigen, die bereits in saubere Technologien investiert haben, und riskiert, andere von diesem notwendigen Schritt abzuschrecken. Von “Loscht maachen” kann nicht die Rede sein: Die Regierung befindet sich auf einem energiepolitischen Irrweg und verspielt das von der vorherigen Regierung aufgebaute Momentum, mit fatalen Folgen für die Geldbeutel der Bürger*innen und den Klimaschutz. 

Falsche Signale für die Energiewende

Durch die Halbierung des Strompreisdeckels und die Änderung der Tarifstruktur steigen die Stromkosten für Haushalte im Schnitt um 30%, für jene mit Wärmepumpen oder Elektroautos sogar um 40-50%. Die Haushalte, die bereits in klimafreundliche Technologien investiert haben, trifft es am härtesten. Anstatt Haushalte und Betriebe zu verunsichern, muss die Regierung für einen attraktiven Strompreis sorgen.

Die Regierung setzt mit der Halbierung des Strompreis-Deckels das falsche Signal zum falschen Moment. Besonders in Kombination mit der Veränderung der Netztarife und dem Herabsetzen unterschiedlicher Subventionen riskiert diese Maßnahme, klimafreundliche Investitionen unattraktiver zu machen. déi gréng haben deshalb in der Chamber die sofortige Wiedereinführung des vollen Strompreis-Deckels gefordert, da dieser erwiesenermaßen Haushalte entlastet, und die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärkt.

Neben fairen Strompreisen braucht es eine intelligente Netztarif-Gestaltung, die gezielt positive Anreize für den Verbrauch außerhalb der Spitzenzeiten setzt. Wer das Netz entlastet und in strombasierte, klimafreundliche Lösungen investiert, sollte belohnt und nicht bestraft werden.

Ein modernes, leistungsfähiges Stromnetz ist das Rückgrat der Energiewende. Die Investitionen in den Netzausbau dürfen nicht kurzfristig komplett auf die Stromtarife umgelegt werden und so zu hohen Preisen führen. Mit einem staatlichen Amortisationsfonds könnten die so wichtigen Investitionskosten fürs Netz über eine längere Zeit gestreckt, drastische Preiserhöhungen für Haushalte abgefedert, und der soziale Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden. déi gréng haben in den letzten Monaten konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt – doch die Regierung bleibt untätig. Es ist Zeit zu handeln! 

Laissez-faire Haltung kostet wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise

Nicht nur in ihrem Umgang mit den Strompreisen bremst die Regierung den Umstieg auf klimafreundliche Technologien – auch die mangelhafte Umsetzung politischer Maßnahmen behindert den Fortschritt.

Das kürzlich vorgestellte Projekt zur Vorfinanzierung von Photovoltaikanlagen – eine Klimaplan-Maßnahme aus der letzten Legislaturperiode – ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Doch damit ist es nicht getan. Auch im Bereich der Gebäudesanierung sind Bürger*innen auf Gemeindeebene mit unnötigen bürokratischen Hürden konfrontiert. Die Einführung eines ambitionierten nationalen Bautenreglements kann hier Abhilfe schaffen. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass Gemeinden, unter dem Vorwand, dass sie auf gesetzliche Vorgaben warten, in den Jahren bis zur Einführung einer solchen einheitlichen Regelung untätig bleiben. Die vorherige Regierung hatte bereits eine Musterregelung (Règlement-type) für Gemeinden ausgearbeitet, die von Gemeinden im Sinne des Bürokratieabbaus im Bereich der Energietransition übernommen werden kann. Die Regierung muss die Gemeinden jetzt aktiv bei diesem Prozess begleiten und sie zur Umsetzung ermutigen, anstatt hinzunehmen, dass Gemeinden auf ein nationales Gesetz warten und es dadurch zu einem möglicherweise jahrelangen Stillstand bei der Gebäudesanierung kommt. Im Kampf gegen die Klimakrise können wir uns einen solchen Stillstand nicht leisten!

Die energetische Sanierung von Gebäuden ist eine Herkulesaufgabe, für den Staat, für Gemeinden und vor allem für die Bürger*innen. Haushalte müssen auf ein „Rundum-sorglos-Paket” zurückgreifen können: eine zentrale Anlaufstelle, die sie bei der Planung und Umsetzung ihres Renovierungsprojektes voll unterstützt. Der Aufbau einer Renovierungsgesellschaft ist ein zentraler Pfeiler des Klimaplans, doch die Regierung scheint dies aus den Augen verloren zu haben.

Für déi gréng ist klar: Mit der aktuellen laissez-faire Haltung der Regierung können wir uns nicht zufriedengeben. Die Regierung muss auf die Erfahrungen des Projektes “Zesumme renovéieren” in Differdange aufbauen und die zentrale Renovierungsstelle endlich ins Rollen bringen. Jede verlorene Minute kostet die Bürger*innen nicht nur Nerven und Geld, sondern kostet die Gesellschaft auch wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise.

Energiewende braucht Entschlossenheit – jetzt!

Die Zeit drängt, und die Regierung erschwert mit verfehlten Maßnahmen und Passivität die Energiewende.

déi gréng fordern eine konsequente und gerechte Energiepolitik:

  • Ein attraktiver Strompreis, der den Umstieg auf erneuerbare Energien fördert, statt Büger*innen zu belasten
  • Eine intelligente Netztarif-Gestaltung, die klimafreundliches und netzdienliches Verhalten belohnt
  • Mehr Proaktivität und Tempo bei der Gebäudesanierung.

Die Energiewende scheitert nicht an mangelnden Lösungen, sondern an fehlender Entschlossenheit dieser Regierung. Es ist höchste Zeit, dass sie handelt – bevor sie das Vertrauen der Bürger*innen und wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise verspielt.

 

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ANHANG 1: Motion Nummer 4437 « Prix de l’électricité pour l’industrie et les entreprises » wurde von den Regierungsparteien verworfen.

ANHANG 2: Motion Nummer 4436 « Prix de l’électricité pour les ménages » wurde in die Energiekommission verwiesen und soll dort diskutiert werden.

ANHANG 3: Motion Nummer 4384 « Nouvelle structure tarifaire sur la marché de l’électricité » wurde von den Regierungsparteien verworfen.

ANHANG 4: Anfrage zur Einberufung einer Sitzung der Energiekommission bezüglich der Stromkosten für die Industrie, und der Reform der Netztarife für Mittel und Hochspannung, die für 2026 geplant ist.

ANHANG 5: Anfrage zur Einberufung einer Sitzung der Energiekommission bezüglich der Strombeschaffung der Energielieferanten und deren Auswirkungen auf den Strompreis.

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