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16. Mai 2024
Am heutigen Donnerstag wurde auf Anfrage von déi gréng in einer gemeinsamen Sitzung der Umwelt- und Wirtschaftskommission über die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Cattenom diskutiert.
François Bausch, energiepolitischer Sprecher von déi gréng, kommentiert in diesem Zusammenhang: „Die historische Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim, die zu großen Teilen auf das unermüdliche Engagement Baden-Württembergs zurückzuführen ist zeugt davon, dass Druck aus dem Ausland bei der Frage von Laufzeitverlängerungen von französischen Atomkraftwerken durchaus von Erfolg gekrönt sein kann. Wenn dieser Regierung, so wie sie es in ihrem Regierungsprogramm deklariert, die Schließung des Atomkraftwerks in Cattenom wirklich ein wichtiges Anliegen ist, dann muss sie sich schon jetzt proaktiv in die Debatte einbringen und die nötigen personellen Ressourcen und Expertise mobilisieren, um sich bei den französischen Behörden mit schlagkräftigen Argumenten für die Schließung der Zentrale einsetzen zu können.
Auf meine diesbezüglichen Fragen, z.B. wie die zuständigen Ministerien personell aufgestellt sind, und mit welchen konkreten Maßnahmen sie den Druck auf die französischen Behörden hochhalten wollen, habe ich jedoch wenige konkrete – und zum Teil nur ausweichende – Antworten erhalten. Die Regierung darf ihren Einsatz jedoch nicht verschlafen! Aus diesem Grund habe ich im Namen von déi gréng heute im Plenum eine Motion eingereicht, in der wir die Regierung auffordern sich klar gegen eine Verlängerung der Betriebsdauer des Atomkraftwerks Cattenom bei den französischen Behörden zu positionieren und in Zusammenarbeit mit Expert*innen eine kritische und detaillierte Stellungnahme im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses zu formulieren.“
Für weitere Informationen und zur Beantwortung von Fragen stehen unsere Abgeordneten François Bausch und Joëlle Welfring der Presse gerne zur Verfügung. Die Motion, welche François Bausch heute im Plenum eingereicht hat befindet sich im Anhang.
