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29. Januar 2021
Am heutigen Donnerstag hat die Chamber sich im Rahmen einer Konsultationsdebatte mit der luxemburgischen Integrationspolitik auseinandergesetzt. Während der Debatte unterstrich Charles Margue, Soziologe und integrationspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, dass Luxemburg seit jeher ein Einwanderungsland mit einer eigenen Einwanderungskultur sei.
Laut dem Abgeordneten verdiene die Integration von Geflüchteten eine besondere Aufmerksamkeit:
„Ihre Integration wird oft durch traumatische Erlebnisse, die Trennung von ihrer Familie oder den Unsicherheiten bezüglich ihres legalen Statuts zusätzlich erschwert. Es ist deshalb wichtig, dass in den Willkommensstrukturen die nötigen sozio-edukativen Fachkräfte im Einsatz sind, um diese Menschen von Anfang an zu begleiten. Darüber hinaus sind der Zugang zu Bildung und zu Wohnraum, sowie die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und ein autonomes Leben weitere Herausforderungen, bei denen wir Geflüchtete auch in Zukunft besonders unterstützen müssen.“
In seiner Rede ging der grüne Abgeordnete auch auf die verschiedenen Akteure der Integrationspolitik ein und bescheinigte den Gemeinden in diesem Kontext eine besondere Rolle:
„Für mich gehören die Gemeinden zu den wichtigsten Akteuren der Integrationspolitik. Die kommunalen Integrationspläne können ein wichtiges Instrument sein, um konkrete Aktionen für ein besseres Zusammenleben ins Leben zu rufen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieses Instrument weiterentwickelt werden soll, um diesen Prozess noch dynamischer zu gestalten und die Integrationskommissionen der Gemeinden dabei einzubinden.
Die Professionalisierung der Integrationsarbeit auf lokaler Ebene – z.B. durch kommunale Integrationsbeauftragte – ist ein wichtiger Schritt, um die Umsetzung von Integrationsprojekten in den Gemeinden zu dynamisieren. Nach dem Vorbild des Klimapakts könnte ein Integrationspakt zwischen Staat und Gemeinden einen möglichen Ansatz für eine weitere Professionalisierung darstellen.
Nicht zuletzt brauchen wir aber auch eine echte Willkommenskultur: die Anmeldung in der Gemeinde kann und sollte mehr sein, als nur ein administrativer Akt. Es ist eine Gelegenheit, um neue Einwohner*innen aufzuklären über wichtige Themen, wie das Gemeinde- und Schulwesen, die Sprachensituation, die Beteiligungsmöglichkeiten bei politischen Prozessen und in lokalen Vereinen, und vieles mehr.“
Daran anschließend betonte Charles Margue auch die Rolle ehrenamtlicher Vereine:
„Wir müssen Integration auch verstärkt über nicht-institutionelle Vektoren denken und fördern. Ich denke hierbei an das Vereinsleben, den Sport und die zahlreichen Jugendaktivitäten. Hier wird Interkulturalität vorgelebt, beispielsweise bei den Pfadfindern, die ihre Versammlungen oft zwei- oder dreisprachig abhalten.“
Der grüne Abgeordnete ging auch auf die Herausforderungen der luxemburgischen Sprachensituation ein:
„Die Mehrsprachigkeit in unserem Land ist eine Realität, an die sich unser Bildungssystem anpassen muss. Dort wo sprachliche Faktoren dem schulischen Erfolg und dem Zusammenleben zwischen Kindern und Jugendlichen im Weg stehen, darf die Politik sich einer Diskussion nicht verschließen. Für uns ist es kein Widerspruch gleichzeitig auf die Wichtigkeit der Muttersprache des Kindes und die Rolle des Luxemburgischen als Integrationssprache hinzuweisen.“
Um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen, spielt die Bekämpfung von Diskrimination eine besondere Rolle:
„Wir müssen diese Phänomene in Zukunft besser erfassen und regelmäßig evaluieren. Als Chamber müssen wir deshalb die Aufwertung des CET vorantreiben und uns im Detail mit den Resultaten der Rassismus-Studie auseinandersetzen, die gerade ausgearbeitet wird. Im Kampf gegen Diskrimination müssen wir aber auch auf Weiterbildung setzen, sowohl beim Staat und in den Gemeinden, als auch in der Privatwirtschaft und im Vereinsleben. Wir müssen interkulturelle Kompetenzen fördern und den Umgang mit kultureller Diversität unterstützen.“
Nicht zuletzt betonte Charles Margue auch, dass das Demokratiedefizit in Luxemburg eine Realität und eine Gefahr bleibe, die allerdings nicht zur Fatalität werden müsse:
„Der Ausschluss eines großen Teils unserer Bevölkerung von den Entscheidungsprozessen, wirft Fragen in Sachen Legitimität und Effektivität unserer Demokratie auf. Antworten auf diese Fragen zu finden, bleibt für uns Grüne eine der großen politischen Prioritäten. In diesem Sinne sollte generell die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Ein rezentes positives Beispiel hierfür ist das „Biergerkommittee Lëtzebuerg 2050“, das Landesplanungsminister Claude Turmes ins Leben gerufen hat, um die Reform des Programme directeur zu begleiten. Dieses Bürgerkomitee spiegelt in seiner Zusammensetzung die Diversität unseres Landes und seiner Menschen wider. Wir sind der Meinung, dass es deshalb Modellcharakter für weitere Initiativen hat.“
