Konsultationsdebatte der Chamber zur Impfpflicht

Communiqué de presse

20. Januar 2022

Impfung ist die beste und sicherste Option für eine rasche Grundimmunisierung der Bevölkerung

Am Mittwoch haben die Fraktionen in der Chamber im Rahmen einer Konsultationsdebatte über die Einführung einer Impfpflicht diskutiert. In der Debatte hat sich die grüne Fraktionsvorsitzende Josée Lorsché im Namen der grünen Fraktion den rezent veröffentlichten Empfehlungen des unabhängigen Expertengremiums der Regierung angeschlossen.

Die Fraktionsvorsitzende unterstreicht, dass es in der aktuellen Notlage nur zwei Handlungsoptionen gibt:

„In Zukunft können wir kontinuierlich bei jeder neuen Infektionswelle grundlegende Freiheitseinschränkungen beschließen. Schlimmstenfalls riskieren wir auf diese Weise einen unfreiwilligen Lockdown, wenn das Virus zu schnell zirkuliert, zu viele gefährdete Menschen gleichzeitig trifft und einen zu hohen Druck auf das Gesundheitswesen ausübt. Aus unserer Sicht ist deshalb die zweite Option, eine zügige Schließung der Impflücken durch die Einführung einer Impfpflicht, der bessere und sicherere Weg. Nur so können wir die nötige Grundimmunisierung der Bevölkerung erreichen, gefährdete Menschen bestmöglich schützen und das Gesundheitswesen unterstützen. Die Impfflicht ist eine Schutzpflicht!“ 

Josée Lorsché plädiert auch dafür, dass eine zeitnahe Einführung an eine klare Zielsetzung gebunden sein muss und deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit jederzeit gegeben sein müssen:

„Der Staat darf nur dann in die Grundfreiheiten der Bürger:innen eingreifen, wenn die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme faktisch belegt sind. Wir begrüßen, dass ein unabhängiges Expertengremium mit der Ausarbeitung eines wissenschaftlichen Gutachtens beauftragt wurde. Als déi gréng treten wir dafür ein, dass dieses Expertengremium die Umsetzung der Impfpflicht begleitet und die Maßnahmen regelmäßig auf ihre sanitäre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit prüft.“ 

Zu den Ängsten und Sorgen rund um die Impfung stellt die Fraktionsvorsitzende klar:

„Mehrere Millionen Menschen sind durch Covid-19 ums Leben gekommen, viele weitere Millionen kämpfen immer noch mit Long-Covid. Die Impfung ist der sicherste und schnellste Weg aus der pandemischen Notlage. Nachdem fast vier Milliarden Menschen vollständig geimpft wurden, existiert auf internationaler Ebene eine verlässliche Datenbasis für die Bewertung der Effizienz der Impfung, sowie der natürlichen Reaktionen und befürchteten Komplikationen. Die vorliegenden Daten zeigen ganz klar, dass Letztere in keinem Verhältnis stehen zum gesundheitlichen und gesellschaftlichen Nutzen der Impfung, der bei weitem überwiegt.“

 

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