Klimaschutzgesetz : Weg frei für eine zügige Abstimmung im Plenum

Communiqué de presse

3. Dezember 2020

Am heutigen Donnerstag hat der Umwelt- und Klimaausschuss der Abgeordnetenkammer ihre Arbeiten zum Klimaschutzgesetz abgeschlossen und den Bericht des Berichterstatters François Benoy angenommen. Damit ist der Weg frei für eine zügige Abstimmung im Plenum.

François Benoy, Berichterstatter des Gesetzesentwurfs, freut sich über diesen wichtigen Schritt:

„Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erhält Luxemburg endlich einen transparenten gesetzlichen Rahmen für Klimaschutz, mit ehrgeizigen, klaren und verbindlichen Zielen und den nötigen Begleitinstrumenten, um unsere Klimaschutzziele gemeinsam als Gesellschaft zu erreichen. Dieses Gesetz ist zentraler Baustein unserer Klimaschutzpolitik und wird sicherstellen, dass künftig alle Akteure ihren gerechten Beitrag für die Erreichung unserer Klimaziele leisten. Besonders wichtig bleibt auch die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, die mit dem Gesetz institutionalisiert und aufgewertet wird.“ 

 Laut Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz muss Luxemburg seine CO₂-Emissionen bis 2030 um 55% senken und bis spätestens 2050 die Klimaneutralität erreichen. Fünf wesentliche Sektoren (Industrie und Bauwesen, Verkehr, Wohn- und Dienstleistungsgebäude, Land- und Forstwirtschaft, Abfall und Abwasser) werden durch sektorspezifische Ziele stärker in die Verantwortung genommen. Es werden klare und transparente Prozeduren für das Erstellen des nationalen Energie- und Klimaplans festgelegt. Zusätzlich wird  die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft institutionalisiert. So werden Bürgerinnen und Bürger den Prozess durch das Einsetzen einer „Plateforme pour l’action climat“ begleiten. Ein „Observatoire du climat“ wird zudem gewährleisten, dass Klimapolitik sich jederzeit auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen kann.

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