Klimaschutzgesetz – Klimaschutz wird Gesetz!

Communiqué de presse

9. Dezember 2020

Am heutigen Dienstag hat die Abgeordnetenkammer mit einer Mehrheit von 54 Stimmen das luxemburgische Klimaschutzgesetz angenommen. Klimaschutz wird damit Gesetz in Luxemburg. François Benoy, Berichterstatter des Gesetzesentwurfs, freut sich über diese historische Abstimmung:

 „Mit diesem Gesetz läuten wir ein neues Jahrzehnt für den Klimaschutz in Luxemburg ein. Wir setzen einen zentralen Anker für unsere zukünftigen Anstrengungen im Bereich der Klimaschutzpolitik. Jetzt gilt es, die Instrumente aus diesem Gesetz umgehend umzusetzen, um gemeinsam mit den Maßnahmen aus dem Nationalen Energie- und Klimaplan unser Land schnellstmöglich auf einen 1,5°C-Pfad zu bringen. Dafür ist es wichtig, dass die sektoriellen Ziele unverzüglich definiert werden. Daneben ist mir persönlich wichtig, dass auch die wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Begleitgremien ihre Arbeit schnell aufnehmen können.“

Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir uns das Ziel unsere CO₂ Emissionen bis 2030 um 55% zu senken und bis spätestens 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Fünf wesentliche Sektoren (Industrie und Bauwesen, Verkehr, Wohn- und Dienstleistungsgebäude, Land- und Forstwirtschaft, Abfall und Abwasser) werden durch sektorspezifische Ziele stärker in die Verantwortung genommen. Es werden zudem klare und transparente Prozeduren für das Erstellen des nationalen Energie- und Klimaplans festgelegt. Zusätzlich wird die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft institutionalisiert. So werden Bürgerinnen und Bürger den Prozess durch das Einsetzen einer „Plateforme pour l’action climat“ begleiten. Ein „Observatoire du climat“ wird zudem gewährleisten, dass Klimapolitik sich jederzeit auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen kann.

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