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25. Juli 2019
Antwort auf die parlamentarische Anfrage unserer Abgeordneten Stéphanie Empain an den Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten.
Informationen des brasilianischen Weltraumforschungsinstituts INPE zufolge stieg die Regenwaldrodung in Brasilien in den letzten beiden Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark an. Demnach sollen im vergangenen Monat fast 770 Quadratkilometer Regenwald zerstört worden sein. Auch im Vergleich mit den ersten Halbjahren der letzten drei Jahre, wurde dieses Jahr bereits mehr Regenwald gerodet. Schon bei seinem Amtsantritt im Januar hatte der brasilianische Präsident angekündigt, dass er Naturreservate und geschützte Gebiete für wirtschaftliche Aktivität freigeben wolle. Darüber hinaus hat er wiederholt den Umwelt- und Klimaschutz, sowie die Beteiligung Brasiliens an den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Frage gestellt.
Das Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und der Wirtschaftsunion MERCOSUR, in der auch Brasilien Mitglied ist, verhandelt wurde, beinhaltet laut der EU-Kommission Klauseln zum Schutz des Regenwaldes und zur Beteiligung der Unterzeichnerstaaten am Pariser Klimaabkommen. Da der detaillierte Text des Abkommens noch nicht öffentlich vorliegt, ist bis auf weiteres unklar, ob diese Klauseln eine verbindliche Wirkung haben werden.
Dem Regierungsprogramm zufolge hat sich die luxemburgische Regierung das Ziel gesetzt, sich dafür einzusetzen, dass Handelsabkommen unter anderem im Bereich des Klimaschutzes starke Normen beinhalten. Darüber hinaus hatte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten im Kontext der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA im Namen der luxemburgischen Regierung die Position vertreten, dass das Pariser Klimaabkommen eine verbindliche Klausel in jedem Handelsabkommen der EU werden sollte.
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an den Minister:
1. Könnte der Minister erläutern, welche Anstrengungen von luxemburgischer Seite in den Verhandlungen des Abkommens zwischen der EU und MERCOSUR unternommen wurden um dafür zu sorgen, dass ambitionierte Umwelt- und Klimaschutznormen, z.B. was die Rodung des Regenwaldes angeht, in das Abkommen integriert werden?
2. Wird die Regierung sich gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und MERCOSUR aussprechen, falls im Abkommen keine verbindliche Klausel zum Pariser Klimaabkommen vorhanden sein sollte?
3. Spricht die Regierung sich generell kategorisch gegen Handelsabkommen der EU aus, welche keine verbindliche Klausel zum Pariser Klimaabkommen enthält.
Antwort auf die parlamentariesche Anfrage
