Keine Außenpolitik der doppelten Standards, sondern klarer Kurs im Nahostkonflikt!

Communiqué de presse

19. Mai 2025

Schweigen hilft niemanden, Luxemburg muss sofort handeln!

Während die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen weiter eskaliert und tausende Zivilist*innen unter Bombardierungen, Hunger und Vertreibung leiden, hält die Luxemburger Regierung an einer Linie des Abwartens fest und verharrt somit in einer Politik des Zögerns. Außenminister Xavier Bettel wiederholte in einer Pressekonferenz erneut, dass eine Anerkennung Palästinas nichts gebracht hätte – doch auch seine eigene Passivität hat bislang keinerlei Fortschritt gebracht. Gleichzeitig ist für déi gréng klar: Auch die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln muss mit aller Kraft gefordert und unterstützt werden – Menschenrechte gelten universell.

Für déi gréng ist klar: Wer Frieden will, muss handeln – politisch, diplomatisch und wirtschaftlich.

Andere europäische Länder wie Spanien, Irland oder Norwegen haben Palästina bereits als Staat anerkannt. Luxemburg hingegen zögert – mit Verweis auf angeblich fehlende Wirkung und diplomatische Rücksichtnahme. Dabei wäre gerade jetzt der Moment, eine klare Haltung einzunehmen: gegen systematische Menschenrechtsverletzungen, gegen die Blockade humanitärer Hilfe – und für ein selbstbestimmtes Palästina.

Sam Tanson, Präsidentin der grünen Chamberfraktion und außenpolitische Sprecherin der Partei betont in diesem Zusammenhang:

„Neben der Anerkennung Palästinas braucht es endlich Konsequenzen gegenüber Israel. Solange das humanitäre Völkerrecht systematisch gebrochen wird, darf es kein ‚business as usual‘ geben. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel muss auf den Prüfstand – genauso wie unsere bilateralen Beziehungen.“

Stéphanie Empain, Co-Präsidentin der Grünen, ergänzt:

„Wenn wir in anderen Kontexten lautstark Menschenrechte und internationales Recht einfordern, dann dürfen wir im Nahostkonflikt nicht schweigen. Luxemburg muss jetzt gemeinsam mit seinen Partnern Druck machen – politisch, wirtschaftlich und diplomatisch.“

Außenpolitischer Kurswechsel jetzt!

Luxemburg muss seine Außenpolitik an seinen eigenen Werten ausrichten, um glaubwürdig, entschlossen und solidarisch mit jenen zu sein, die unter Besatzung und Gewalt leben. Wenn Luxemburg glaubwürdig bleiben will, muss es seine außenpolitischen Prinzipien jetzt unter Beweis stellen. Alles andere wäre eine Außenpolitik der doppelten Standards.

Pressemitteilung