Kein Vertrauen in zu viele der neuen EU-Kommissare

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24. Oktober 2014

Viele der neuen Kommissare spiegeln drei Grundwerte nicht wider, die für einen echten Kurswechsel in der europäischen Politik unverzichtbar sind: Nachhaltigkeit, Transparenz und politische Integrität. Mit unserer Stimme drücken wir unser Vertrauen aus, dass die vorgeschlagenen Kommissare sich für eine zukunftsorientierte Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und frischen Wind in die Europapolitik bringen werden. Dieses Vertrauen konnte ich vielen Kommissaren leider nicht aussprechen.

Zur heutigen Abstimmung über die neue EU-Kommission erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes: 

„Die Herausforderungen, denen wir uns in Europa in den kommenden Jahren stellen müssen, sind groß. In zentralen Bereichen wie der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik geht es um die richtige Weichenstellung für eine zukunftsfähige Union. Europa muss nach innen solidarischer und nachhaltiger werden und nach außen mehr Verantwortung übernehmen. 

In den letzten Wochen habe ich mich intensiv mit den vorgeschlagenen Kandidaten und ihren Positionen auseinandergesetzt und zahlreichen parlamentarischen Anhörungen beigewohnt. Allerdings bleiben nach den Anhörungen für mich weiterhin viele wichtige Fragen unbeantwortet.

Obwohl 95% der Europäerinnen und Europäer in einer kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Studie angegeben haben, dass ihnen Umweltschutz wichtig ist, scheint Nachhaltigkeit keine Priorität für die neue EU-Kommission zu sein.Mit Maroš Šef?ovi? soll ein Atom-Befürworter Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Hauptverantwortlicher für die Energiepolitik der Europäischen Union werden. Auch der designierte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat mich in den Anhörungen im Parlament nicht davon überzeugt, dass er sich mit Nachdruck für saubere Luft, sauberes Wasser und einen konsequenten Tierschutz einsetzen will.

Der spanische Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete konnte nicht alle Unklarheiten über mögliche Interessenkonflikte wegen familiären Verbindungen zu Ölunternehmen beseitigen und hat kein Verständnis für die Transparenzforderungen der Europaabgeordneten gezeigt. Trotz vieler Bedenken und Protesten von Hundertausenden von Bürgerinnen und Bürgern soll der Spanier nun sein Portfolio behalten. Außerdem soll mit Jonathan Hill ein ehemaliger Lobbyist englischer Großbanken und des Londoner Finanzplatzes als neuer EU-Finanzmarktkommissar damit beauftragt werden, der Entfesselung der Finanzmärkte Einhalt zu gebieten. 

In nur wenigen Wochen haben über 700.000 Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unterschrieben, um die Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen zu stoppen. Vor diesem Hintergrund ist für mich absolut unverständlich, dass die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in den Anhörungen keinen nennenswerten Kurswechsel vertreten wollte und sogar weiterhin an den besonders kritisierten Investorenschutzmechanismen festhalten will.

Weiterhin habe ich große Bedenken, was die Nominierung des ungarischen Kommissars Tibor Navracsics angeht. Zwar hat Kommissionspräsident Juncker beschlossen, ihm die Zuständigkeit für Bürgerschaft wegzunehmen. Aber für mich bleibt klar, dass er den hohen moralischen und ethischen Standards denen EU-Kommissare entsprechen müssen, nicht gerecht wird. Ein ehemaliger Justizminister der Regierung Orban, der in seinem Heimatland maßgeblich an der Zensur der Presse und der Einschränkung der Meinungsfreiheit beteiligt war, sollte nicht EU-Kommissar sein und schon gar nicht zuständig für Bildung, Jugend und Kultur.

Die vorgeschlagene Kommissionszusammensetzung spiegelt somit drei Grundwerte nicht wider, die für einen echten Kurswechsel in der europäischen Politik unverzichtbar sind: Nachhaltigkeit, Transparenz und politische Integrität. Mit unserer Stimme drücken wir unser Vertrauen aus, dass die vorgeschlagenen Kommissare sich für eine zukunftsorientierte Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und frischen Wind in die Europapolitik bringen werden. Dieses Vertrauen konnte ich vielen Kommissaren heute leider nicht aussprechen.“