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12. März 2024
Interpellation zum Logementsdësch
Mehr bezahlbarer öffentlicher Wohnraum als Lösung der Wohnungskrise
Die Regierung hat die Lösung der Wohnungskrise als eine ihrer Hauptprioritäten erkoren. Doch die bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen lassen starke Zweifel zu, dass sie dabei an den richtigen Stellschrauben dreht und nicht einfach nur in der Vergangenheit verfehlte Rezepte neu aufwärmt.
Bei einer von déi gréng im Parlament angefragten Debatte kommentiert der Abgeordnete François Bausch: „Die Regierung scheint nicht erkannt zu haben, was das Grundproblem des luxemburgischen Wohnungsmarktes ist – oder sie möchte es nicht verstehen.
In einem Land wie Luxemburg, wo der Druck auf die Preise durch die rasante wirtschaftliche Entwicklung so hoch ist, kann nur ein breites Angebot an öffentlichem und bezahlbarem Wohnraum jenen, die sich auf dem privaten Markt nichts mehr leisten können, eine bezahlbare Wohnung garantieren.“
François Bausch erklärt die diesbezügliche Forderung von déi gréng: „Wir fordern einen nationalen öffentlichen Investitionsplan in bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand, anhand dessen über eine Zeitschiene von 15 bis 20 Jahre genau festgelegt wird, wo und wieviel öffentliche Wohnungen gebaut werden. Hierbei sollten landesplanerische Kriterien, wie eine gute soziale Durchmischung und eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, miteinbezogen werden.“
Um dies zu finanzieren, sollte die Gewinne, die auf dem Wohnungsmarkt entstehen, gerechter verteilt werden. Hierzu François Bausch: „Anhand einer Mehrwertabgabe auf Wertsteigerungen, die durch eine administrative Entscheidung entstehen, z.B. durch die Erhöhung der erlaubten Baudichte auf einem Grundstück, würden zusätzliche Einnahmen für die Schaffung von erschwinglichem öffentlichem Wohnraum erschlossen werden.“
Schließlich gilt es, die grundlegenden Gründe dafür anzugehen, wieso nicht schnell genug gebaut wird. François Bausch erklärt: „Es reicht nicht, wie die Regierung es nun wieder tut, fast nur auf Maßnahmen zu setzen, die die Nachfrage stimulieren. Die Regierung muss auch auf der Angebotsseite handeln. Die Mobilisierungssteuer auf unbebautes Bauland genauso wie die Steuer auf leerstehenden Wohnraum müssen daher schleunigst umgesetzt werden.“
Dasselbe gilt auch bei der Vereinfachung der Prozeduren: „Es genügt nicht, wie der Premierminister einen Appell an die Gemeinden zu richten. Es muss unbedingt an der Harmonisierung der Bautenreglemente, einer Reduzierung der Pflicht für Parkplätze und eine verpflichtende Verdichtung dort, wo es Sinn macht, gearbeitet werden. Auch benötigen wir einen verpflichtenden Anteil an bezahlbarem Wohnraum in jeder Gemeinde abhängig von der Einwohnerzahl.“
