In Freiheit und Sicherheit zusammenleben

Pressebriefing

5. Dezember 2022

Wir schützen Luxemburg – mit mehr Personal und Mitteln für die Vorbeugung von Kriminalitätsursachen, für die Polizei und die Justiz

Wir wollen, dass alle Menschen in Luxemburg frei und sicher leben können. Luxemburg ist eines der sichersten Länder der Welt. Das liegt auch an der guten Arbeit der Polizei und der Justiz. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass das so bleibt. Denn die Sicherheit Luxemburgs und der Schutz unserer Grundrechte ist eine Daueraufgabe, die sich nicht mit Parolen von Gestern oder Symbolpolitik lösen lässt.

Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Schritt hält mit sich verändernden Herausforderungen: auf Höhe der Zeit, faktenbasiert und im Dienst der Menschen und unserer freien, offenen Gesellschaft. Unsere Politik stellt Lösungen und Ergebnisse in den Mittelpunkt. Wir setzen auf eine ganzheitliche Sicherheitspolitik, die wirkt, indem sie:

  • die Ursachen für Kriminalität wirksam und vorbeugend bekämpft,
  • die konkreten Gefahren zielgerichtet abwehrt und Grundrechte vor Beeinträchtigungen schützt,
  • und zugleich eine effiziente und verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet.

Dafür braucht es ein effizientes Zusammenwirken von Jugend- und Sozialarbeit, sowie Polizei und Justiz. Es setzt jedoch auch voraus, dass die Mitarbeiter*innen im Jugend- und Sozialbereich, der Polizei und der Justiz anständige Rahmen- und Arbeitsbedingungen vorfinden, um ihren Dienst an ihren Mitbürger*innen und an der Gesellschaft erfüllen zu können.

Fakt ist: Die notwendigen Reformen wurden hier von der Politik jahrzehntelang fahrlässig verschlafen. Seit wir in der Verantwortung stehen, stärken wir die Präventions-, Polizei- und Justizarbeit durch mehr Personal und mehr Mittel sowie einen verbesserten gesetzlichen Rahmen. So sorgen wir und unsere Minister Henri Kox und Sam Tanson für mehr Schutz der Menschen und ihrer Grundrechte, und garantieren auch in Zukunft ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit.

 

Wir sorgen für eine starke, schützende und vorbeugende Jugend- und Sozialarbeit

Eine starke Polizei und Justiz ist kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösung. Um gegen Kriminalität vorzugehen, stellt die Ursachenbekämpfung einer der wichtigsten Handlungsräume dar. Deswegen sind die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse in unserem besonderen Fokus. Die Jugendkriminalität wird besonders gern polemisch aufgegriffen, um Ängste zu schüren. Fakt ist jedoch, dass die Zahlen der Jugendkriminalität laut Staatsanwalt in den letzten Jahren stabil blieben. Fakt ist auch, dass erst diese Regierung und insbesondere Ministerin Sam Tanson die wichtige, aber jahrzehntelang verschlafene Reform des Jugendstrafrechts und des Jugendschutzes auf den Weg brachte.

Mit dieser Meilensteinreform stärken wir das Zusammenspiel von Vorbeugung und einem starken sozialen Schutzsystem für betroffene Kinder und Jugendliche einerseits, und eines klaren, transparenten und wirksamen Strafrahmens für junge Straftäter andererseits.

Um gegen Kriminalität vorzugehen und unsere Jugend zu schützen, gilt es Ursachen strukturell zu bekämpfen. Sicherheit umfasst viel mehr als repressive Maßnahmen. Wir müssen die Prävention in Zukunft weiter stärken.

  • Zusammen mit den Akteuren der Sozialarbeit muss eine Bedarfsanalyse vollzogen werden und in die nötigen Strukturen, Angebote und Hilfestellungen investiert werden. Beispielhaft für ein solches Zusammenspiel ist das rezent präsentierte: „Paquet de mesures sur la problématique de la criminalité liée aux stupéfiants au Luxembourg”, wo von 26 Maßnahmen, 23 präventiver und 3 repressiver Natur sind. Des Weiteren muss Kriminalitätsprävention über dezentrale Strukturen und Begleitung von schutzbedürftigen Menschen konstant ausgebaut werden, etwa über mehr Housing first-Angebote.
  • Junge Menschen mit Problemen und Sorgen müssen gestärkt, begleitet und beraten werden.Deswegen muss die Jugend- und Sozialarbeit verbessert werden. Besonders gefährdete junge Menschen nehmen aber oft nicht von selbst Hilfsangebote in Anspruch, sondern müssen dort begegnet werden, wo sie sich aufhalten. Die Streetwork-Dienste und Jugendhilfsangebote müssen ausgebaut werden. Gezielte Sport- und Kulturangebote sind wichtige und oft unterschätzte Partner in der Kriminalitätsprävention. Außerdem muss die Non-Formale Bildung die nötigen finanzielle Mittel bekommen. Auch Lehrer*innen und Mitarbeiter*innen des SePAS sind für die Kriminalitätsprävention unentbehrliche Partner*innen, die stärker eingebunden werden müssen.

 

Wir sorgen für eine starke, bürgernahe und moderne Polizei

In den vergangenen Jahren sind die allgemeine Kriminalitätsrate und auch die Gewaltanwendung gegen Personen zurückgegangen. Diebstahl, Einbrüche, Gewalttaten, Hassverbrechen oder organisierte Kriminalität belasten jedoch die Opfer und ihre Angehörigen schwer. Wir gehen deshalb konsequent dagegen vor.

  • Wir stärken die Polizei mit mehr Personal anhand der größten Einstellungsoffensive in ihrer Geschichte. Seit 2020 werden über drei Jahre rund 900 neue Mitarbeiter*innen rekrutiert, sodass das Personal der Polizei in kürzester Zeit um ein Drittel verstärkt wird. Wir wollen diese außergewöhnliche Rekrutierungsoffensive bis mindestens 2026 verlängern, um abgehendes Personal zu kompensieren und übermäßige Überstunden unserer Polizist*innen zu unterbinden. Eine bürgernahe Polizei ist auch Spiegelbild unserer vielfältigen und diversen Gesellschaft. Die aktuelle Rekrutierungskampagne der Polizei zeichnet sich durch eine besondere Diversität der Kandidat*innen aus. Mit einer historisch hohen Anzahl von Bewerberinnen sorgen wir zudem dafür, dass mehr Frauen im Polizeidienst arbeiten.
  • Wir stärken die Polizei mit mehr Mitteln. Wir haben die fahrlässige Sparpolitik bei den Polizeiinfrastrukturen, der Ausstattung und der Digitalisierung beendet und sorgen dafür, dass unsere Polizist*innen ihre Arbeit anständig leisten können. Die neue Polizeischule wurde fertiggestellt und acht neue Polizeikommissariate werden gebaut (Echternach, Differdingen, Syrdal, Petingen/Käerjeng, Mersch, Kayldal, Düdelingen, Wiltz). Gut ausgestattet heißt auch, dass die Polizei technologisch auf der Höhe der Zeit ist. Deshalb investieren wir fast 40 Millionen in die Digitalisierung der Polizei und fördern damit unter anderem eine bessere interne Kommunikation, sowie eine moderne digitale Ausstattung für Polizist*innen und Ermittler*innen.
  • Wir stärken die Polizei mit besseren Jobbedingungen. Wir sorgen dafür, dass unsere Polizist*innen gut aus- und weitergebildet sind, sowie attraktive Karriereperspektiven vorfinden. Wir haben die Aufwertung der Laufbahnen vorangetrieben. Die Polizei braucht bei ihrer Arbeit aber auch den Respekt und die Unterstützung der Bevölkerung. Dies setzt das Vertrauen der Bürger*innen voraus und verlangt von unseren Polizist*innen, dass sie bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols strengen ethischen Standards Deshalb wurde ein Deontologiekodex für die Polizei eingeführt.
  • Wir stärken die Mittel der Gemeinden für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und entlasten die Polizei. Die lokalen Sicherheitspläne („Plans locaux de sécurité“) ermöglichen den Gemeinden zielgerichtete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Pläne werden von den Gemeinden, zusammen mit der Polizei und den lokalen Akteuren ausgearbeitet. Per Gesetz haben wir die Kompetenzen der „Agents municipaux“ ausgeweitet, die jetzt Verstöße ahnden, einen bürgernahen Dienst in den Gemeinden anbieten und so die Polizei entlasten können. Jene Gemeinden, die auf Videoüberwachung setzen wollen, können dies heute im Respekt unserer Grundrechte tun, aber sicher nicht als Verlegenheitslösung oder Symbolpolitik. Für uns ist der öffentliche Raum ein Ort der freien Begegnung. Gemeinden müssen demnach eine Bedarfsanalyse vorlegen und strenge Regeln respektieren. Wir haben der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem neuen Visupol-Gesetz demnach endlich einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen gegeben, der unsere Freiheits- und Persönlichkeitsrechte garantiert.

 

Wir sorgen für eine starke, unabhängige und humane Justiz

Eine leistungsfähige Justiz ist der entscheidende Garant für unseren Rechtsstaat und unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit. Wir setzen die notwendigen Reformen konsequent um.

  • Wir stärken die Justiz als Institution und sichern ihre Unabhängigkeit, unter anderem durch ihre Verankerung in die Verfassung und durch die Schaffung des Nationalen Justizrats, welcher für die Nominierungen und Disziplin zuständig sein wird. Ein moderner Rechtsstaat setzt zudem den unkomplizierten und transparenten Zugang zum Justizsystem für alle voraus. Deshalb haben wir die Justiz-Verfahren aufgewertet, vereinfacht und verkürzt.
  • Wir stärken die Justiz durch eine personelle Aufstockung. So wird ein neues Gesetz 46 neue Reférendairesposten Seit 2014 haben wir zudem dafür gesorgt, dass 120 neue Magistrate eingestellt wurden. Um besser gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen, haben wir in den letzten Jahren die „Cellule de renseignement financier“ konsequent personell aufgestockt, sodass sie mittlerweile fast 40 Mitarbeiter*innen zählt (20 Finanzanalysten, 6 Magistrate).
  • Wir stärken die Justiz durch einen verbesserten gesetzlichen Rahmen zur Strafverfolgung. So haben wir die Gesetzgebung modernisiert, um die Bevölkerung vor neuen Gefahren zu schützen. Wir haben beispielsweise das „Doxing“, also das Veröffentlichen von privaten Informationen im Internet, unter Strafe gestellt. Wir verteidigen besonders schutzbedürftige Menschen durch notwendige Gesetzesverschärfungen. Besonders wichtig ist uns das Vorgehen gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen. Wir haben die Verjährungsfrist aufgehoben, die Strafen verschärft und die Rechtsfreiheit im digitalen Raum beendet. Gleichzeitig haben wir beim Hate Crime das Strafmaß erhöht, wenn die Straftat in Zusammenhang mit Motiven wie Rassismus, Gender, Religion usw. steht. Gleichzeitig verfolgen wir einen neuen lösungsorientierten Umgang mit „Straftaten“, nicht, weil uns das ideologisch in den Kram passt, sondern weil Forschung und internationale Best Practices zeigen: Er funktioniert.
  • Eine faktenbasierende Sicherheitspolitik hinterfragt: Was stellt tatsächlich einen Schaden für die Allgemeinheit dar? Wie sieht die beste Lösung aus? So ist die dogmatisch repressive Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert und hat zahlreichen, betroffenen Menschen, aber auch der Allgemeinheit unnötig geschadet. Gerade beim Cannabis gilt es vielmehr legale Alternativen zur organisierten Kriminalität und zum Schwarzmarkt zu schaffen, anstatt Konsumenten zu kriminalisieren. Deshalb haben wir mit dem Gesetz über den Eigenanbau von Cannabis einen ersten Schritt in eine moderne Drogenpolitik eingeleitet.

 

-> Pressemitteilung

 

 

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