Illegaler Pestizidhandel: Vorwürfe von DÉI GRÉNG auf ganzer Linie bestätigt

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20. Mai 2011

Luxemburg, den 4. Juni 2002

Die Fraktion von DÉI GRÉNG hatten auf einer Pressekonferenz am 30. April 2002 auf Illegalitäten im Bereich des Pestizidhandels in Luxemburg hingewiesen und politische Konsequenzen gefordert. In diesem Zusammenhang wurde das Unternehmen CAP+ kritisiert, an dessen Spitze führende Vertreter der Landwirtschaftskammer und der Bauernzentrale stehen. Auf Anfrage von DÉI GRÉNG musste sich gestern Landwirtschaftsminister Boden in der Agrarkommission des Parlaments zu den Anschuldigungen äußern.

In der gestrigen Sitzung wurden die von DÉI GRÉNG erhobenen Vorwürfe auf der ganzen Linie bestätigt: Die vier Tonnen an illegalen Pflanzenschutzmitteln, die von der Zollbehörde und der Asta in den Lagerhäusern von CAP+ in Mersch und Aspelt sichergestellt wurden, stellen zwei Prozent des gesamten Jahresumsatzes an Pestiziden in Luxemburg dar. Es bestätigt sich, dass nicht aufwändige Zulassungsprozeduren für den illegalen Handel verantwortlich sind, sondern schiere Respektlosigkeit vor dem Gesetz: Ein Großteil der Mittel hätte ohne größeren finanziellen und organisatorischen Aufwand in Luxemburg zugelassen werden können. Tatsächlich kostet die Zulassungsprozedur pro Mittel weniger als 100 Euro.

Der Vorwurf der Panikmache, dem DÉI GRÉNG sich ausgesetzt sahen, wurde klar widerlegt: Zwei der beschlagnahmten Pestizide wären aufgrund ihrer schädlichen Umweltauswirkungen kaum in Luxemburg zugelassen worden. Eines dieser Mittel steht bereits seit längerem auf der roten Liste der EU-Kommission und wird im kommenden Jahr von Brüssel definitiv verboten. Die Bauernzentrale hatte demgegenüber betont, die Pestizide seien absolut unbedenklich. Diese Verharmlosung wirft ein sehr schlechtes Licht auf namhafte Vertreter der Bauernschaft, die für die Qualität landwirtschaftlicher Produkte bürgen sollen und sich gleichzeitig ernsthafter Gesetzwidrigkeiten im Bereich der Lebensmittelsicherheit schuldig machen.

Wie die gestrigen Mitteilungen des Landwirtschaftsministeriums ergaben, hat die Unternehmensführung von CAP+ sich nicht nur aufgrund des illegalen Handels mit Pestiziden zu verantworten: Auch die Vermutung, eines der beiden Lager des Unternehmens verfüge über keine Kommodo-Inkommodo-Genehmigung, bestätigt sich immer mehr. Zudem stellte sich gestern heraus, dass CAP+ sich der systematischen Steuerunterschlagung schuldig gemacht hat: Da der Mehrwertsteuersatz für Pflanzenschutzmittel in Luxemburg vor kurzem auf 15 Prozent angehoben wurde, in Frankreich aber immer noch sehr günstig bei 5,5 Prozent liegt, bot CAP+ seinen Kunden an, in Luxemburg gekaufte Mittel über seine französische Filiale abzurechnen.

DÉI GRÉNG verlangen angesichts dieser Illegalitäten konkrete politische Schritte von Landwirtschaftsminister Boden: Angesichts des aufgedeckten Schwarzmarktes müssen der Verwaltung endlich genügend personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Pesitzidhandel in Luxemburg systematisch und umfassend zu kontrollieren. Grundlegend stellt sich die Frage, ob ein Unternehmen gleichzeitig mit Pestiziden handeln und landwirtschaftliche Beratungsleistungen anbieten kann. Im Fall CAP+ haben diese Interessenvermischungen zu schwerwiegenden Konsequenzen geführt.   

Camille Gira
Abgeordneter

Claude Turmes
Europaabgeordneter