Heute morgen in der Petitionskommission : CSV und DP haben keine Lust auf Bürgerbeteiligung!

Communiqué de presse

15. Mai 2024

Die CSV und DP haben heute in der Petitionskommission durchgesetzt, dass eine Petition in Zukunft 5.500 Unterschriften benötigt, damit es zu einer öffentlichen Anhörung der Petitionäre in der Chamber kommen kann.

„Damit zeigen die Regierungsparteien einmal mehr, dass sie keine Lust auf Bürgerbeteiligung haben, nachdem Premier Frieden schon im Januar die eigentlich schon beschlossene dauerhafte Bürgerbeteiligung über z.B. ein Bürgercomité abgewimmelt hat“, so Meris Sehovic, der dem Petitionsausschuss heute Morgen beiwohnte.

Demokratie lebt von Dialog, indem die Hürde für die öffentlichen Anhörungen erschwert werden, wird die Chamber einer wertvollen Quelle für den direkten Austausch mit den Bürger:innen beraubt. Auch wenn 2014 der Prozentsatz von 0,6% der Bevölkerung plus Grenzgänger als Orientierung für die aktuell gültige Regel der 4.500 Unterschriften herangezogen wurde, so zeigt die relativ geringe Zahl der Petitionen, die diesen Sockel tatsächlich erreichen dennoch, dass die Hürde nicht zu niedrig angesetzt war.

„Im Sitzungsjahr 2022-2023 kam es laut Chamber bei 400 Petitionen gerade mal zu 13 öffentlichen Anhörungen. Sich einmal im Monat Zeit für die Anliegen der Bürger:innen zu nehmen, sollte doch für unsere Volksvertreter:innen nicht zuviel verlangt sein“, ergänzt Joëlle Welfring, für die das Thema Bürgerbeteiligung einen besonderen Stellenwert hat.

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