22. September 2025
Die politische Situation in Luxemburg ist angespannt. Sozialdialog, Armutsbekämpfung und Caritas finden täglich ihren Weg in die Presse. Indes ist ein weiteres wichtiges Thema kurzzeitig in den Hintergrund gerückt, denn: Luxemburg steckt durch einen stagnierenden Bausektor und einen angespannten Wohnungsmarkt in einer doppelten Krise.
Im ersten Halbjahr 2025 gab es im Baugewerbe 89 Insolvenzen. Über 500 Arbeitsplätze gingen verloren. Dabei wären laut Arbeiterkammer eigentlich 12.000 zusätzliche Stellen nötig, um den künftigen Bedarf zu decken.[1] Gleichzeitig steigen die Mieten ungebremst, was gerade Menschen mit geringeren Einkommen belastet. Für déi gréng ist klar: Der von der Vorgängerregierung eingeleitete Paradigmenwechsel in der Wohnungsbaupolitik wird von DP Seite Schritt für Schritt zurückgedreht. Um die angesprochene Krisen in den Griff zu bekommen und echte Entlastung zu schaffen, braucht es jetzt ein klares Umdenken!
Regierungspolitik begünstigt Investoren auf Kosten von Bürgern und Staatskasse
Herzstück der vermeintlichen DP-Wohnungsbauoffensive ist das Pilotprojekt Logements abordables dans le cadre d’un partenariat locatif public-privé, das den luxemburgischen Bausektor ankurbeln- und den Wohnungsmarkt entlasten soll. Doch hinter der schönen Verpackung verbirgt sich ein Modell, das die Interessen der Bauherrschaft gegen die Bürger*innen ausspielt und die Staatskassen unnötig belastet, ohne dabei den Bestand an öffentlichen Wohnungen zu erhöhen.
Das angedachte Prinzip besteht darin, dass private Investor*innen Wohnungen errichten, welche während 20 Jahren an den Fonds du Logement oder die SNHBM vermietet werden. Diese geben die Wohnungen zu gedeckelten Preisen an die Bürger*innen weiter, wobei die Differenz vom Staat übernommen wird.[2] Was verschwiegen wird? Die Referenzpreise werden anhand von aktuellen Immobilienanzeigen berechnet, welche erfahrungsgemäß über dem tatsächlichen Marktwert liegen. So entstehen aufgeblähte Mietpreise, welche vom Staat, den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und den Mieter*innen aufgefangen werden müssen.
Das größte Problem zeichnet sich allerdings erst noch ab. Denn ob die Mietwohnungen nach Ablauf des Vertrags in den öffentlichen Besitz übergehen – ein zentrales Wahlversprechen der DP – entscheiden letztlich die Bauherren. So müssen sich künftige Regierungen mit folgendem Dilemma befassen: Will man zwei Mal zur Kasse gebeten werden, um die Anzahl an öffentlichen Wohnungen zu erhöhen oder überweist man Jahrzehnte lang Miete an private Investor*innen um dann dennoch mit leeren Händen dazustehen?
Der vom Wohnungsbauminister eingeschlagene Weg scheint unverständlich. Gerade weil mit dem VEFA-Modell ein viel günstigeres Instrument auf dem Tisch liegt, das die Zahl an öffentlichen Wohnungen nachhaltig erhöht und den Bürger*innen zugutekommt.
Der Mieterschutz wird zu einem kritischen Zeitpunkt ausgehöhlt
Wenn man der Regierung beim Pilotprojekt noch zugutehalten kann, dass sie wenigstens versucht neue Impulse zu setzen, so zeichnet die Reform des modifizierten Gesetzes vom 21. September 2006 zur Abfassung von Mietverträgen (Bail à Loyer) ein anderes Bild. Hier wurden von der vorigen Regierung angedachte Schutzmechanismen verwässert und bereits bestehende Instrumente ausgehöhlt.
So wurde etwa die grüne Maßnahme gestrichen, durch die Investitionskosten im Mietvertrag offengelegt werden sollen. Gerade diese Regelung hätte private Personen gestärkt, da Mieten gesetzlich auf maximal 5% der Investitionskosten begrenzt sind. Auch eine von déi gréng eingebrachte Chamber-Motion zur Reform der Mietpreise wurde zwar von den Regierungsparteien mitgetragen, die in ihr erhaltene Umsetzungsfrist vom 30. Juni 2025 aber klar verpasst. Indes zeigen jüngste Zahlen, dass Luxemburg-Stadt die mit Abstand höchsten Mietpreise in ganz Europa verzeichnet. Während sich die Situation auf dem Mietmarkt also weiter zuspitzt, fehlt es an jeglicher politischer Entschlossenheit dem entgegenzutreten. Dabei ist klar: Wer verhindern will, dass ganze Bevölkerungsgruppen vom Wohnungsmarkt verdrängt werden, muss jetzt die nötigen Weichen stellen. Dies macht die Passivität des Wohnungsbauministers beim Mietvertragsgesetz unbegreiflich.
Wahlversprechen werden weichgespült… und verschleppt!
Doch die DP-Politik trifft nicht nur Mieter*innen hart. Auch durch ihre Wohnbau-Politik zieht sich das Verwässern und Verschleppen groß angekündigter Maßnahmen wie ein roter Faden. So hatte die DP noch zu Wahlzeiten versprochen, mit zukunftsorientierten Instrumenten wie der Mobilisierungs- und Leerstandsteuer entschlossen gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Ein Blick auf den politischen Alltag bestätigt jedoch, dass Minister Meisch hier weit hinter den selbst auferlegten Erwartungen zurückbleibt.
Denn, die im Sommer angepasste Mobilisierungssteuer greift bei zahlreichen Grundstücken aufgrund ihrer Größe oder Konfiguration nicht, und die Übertragung von Bauland an Kinder unter 35 Jahren bleibt selbst bei einem Weiterverkauf an Drittpersonen steuerfrei. Zudem liegt der progressiv steigende Steuersatz in den ersten vier Jahren bei null, wobei die Steuer selbst erst 2030 fällig wird. Somit werden ersten Maßnahmen gegen Bodenspekulation frühstens 2035 greifen – ein fatales Signal für Bausektor und Wohnungsmarkt!
Noch schlimmer steht es um die Leerstandsteuer. Statt leerstehende Wohnungen endlich wirksam zu besteuern, wurde das Instrument scheinbar ohne Begründung aus dem initialen Gesetzestext gestrichen. Nun stellt sich heraus, dass die Steuer ausgerechnet von Meischs Parteikollegin Lydie Polfer blockiert wird. Die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg übt nämlich gemeindepolitischen Widerstand gegen Gebäuderegister und Register für erschwingliche Wohnungen aus, welche benötigt werden, um den Steuersatz zu berechnen. Damit zerbricht ein weiteres Wahlversprechen der DP an der internen Opposition.
Administrative Vereinfachung nicht mehr als ein Schlagwort?
Der einzige Bereich, in dem die Regierung tatsächlich Mut zur Kreativität bewiesen hat, ist beim Ausspielen der Wohnungsbaukrise gegen den Klimaschutz. So heißt es seit Beginn der Legislaturperiode, dass eine breite Harmonisierung der Umweltauflagen die Bauverfahren vereinfachen werde – etwa unter den Schlagwörtern „Méi a Méi Séier Bauen“ – doch die Maßnahmen die wirklich Entlastung bringen würden, lassen weiter auf sich warten.
Das im Januar angekündigte nationale Bautenreglement, das bis Ende 2025 für einheitliche kommunale Bauvorschriften sorgen und den Wohnungsbau beschleunigen sollte, liegt seit Monaten auf Eis. Inzwischen ist es September und es gibt immer noch keinen Durchbruch zu vermelden. So bleibt die vielbeschworene „administrative Vereinfachung“ ein Slogan auf Kosten des Klimaschutzes, während Bürger*innen weiter auf Verbesserungen warten.
Grüne Vorschläge für eine ambitionierte Wohnungsbaupolitik
Die aktuelle Regierungspolitik entlastet Bauherren auf Kosten der Allgemeinheit, schwächt Mieterrechte und verschleppt Reformen. Doch noch ist es nicht zu spät gegenzusteuern. Eine echte Wende in der Wohnungsbaupolitik braucht Mut zu klaren Entscheidungen, unter anderem durch:
[1] CdM, Situation Economique T2 – 2025, p.8
[2] Der Mietpreis ist auf 80% des Marktwerts begrenzt und darf höchstens 5% des in die Wohnung investierten Kapitals ausmachen.
