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26. März 2022
Grüner Parteikongress sendet ein Zeichen der Solidarität an die Ukraine
Der Schutz von Frieden und Sicherheit, von Demokratie und Freiheit, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, sowie des Klimas und unserer Lebensgrundlagen muss die nächsten Jahre im Mittelpunkt unserer Politik stehen, so die Botschaft des heutigen Parteikongresses von déi gréng.
„Ob Pandemie, Krieg oder Klimakrise: wir können die groβen Krisen unserer Zeit meistern, wenn wir gemeinsam schützen, was uns und was für eine bessere Zukunft wirklich wichtig ist. Der brutale Angriff Putins auf die Ukraine ist heute eine Zäsur für den europäischen Kontinent. Denn es ist nicht nur ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volks, sondern auch ein Angriff auf unsere Weltordnung, die auf gemeinsamen Regeln und einem friedlichen Beilegen von Konflikten beruht. Dieser Krieg muss mit einer Niederlage von Putin enden. Wir dürfen keine Welt hinnehmen, in der militärische Aggressionen und Gewalt belohnt werden. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Verstöβe gegen humanitäres Völkerrecht aufhören und die Verantwortlichen von Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Parteipräsident:innen Djuna Bernard und Meris Sehovic.
Die beiden Parteivorsitzenden gingen auch auf die imminenten Herausforderungen in Luxemburg ein: „Wir müssen die Unterbringung der vielen Geflüchteten in den nächste Wochen gemeinsam meistern. Unser Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass die ankommenden Geflüchteten nicht länger als einen Monat in provisorischen Strukturen unterkommen müssen. Wir sind stolz darauf, dass im Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine eine groβe Hilfsbereitschaft herrscht. Doch müssen wir in Europa auch endlich die Lehren aus solchen Fluchtbewegungen ziehen. Wir brauchen eine dringende Umsetzung der Dublinreform, um europaweit menschenwürdige Standards beim Empfang von Geflüchteten und Solidarität bei der Verteilung zu garantieren.“
Die aktuelle Krise hat wegen der steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebensrealität vieler Bürger:innen in Luxemburg. „Als grüne Partei stehen wir deshalb geschlossen hinter den vorläufigen Ergebnissen der Tripartiteverhandlungen dieser Woche. Das Maβnahmenpaket ist eine gute Mischung aus Zukunft und Zusammenhalt“, so die Parteipräsident:innen Djuna Bernard und Meris Sehovic. In Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ist es der Regierung gelungen, Maβnahmen auf den Tisch zu legen, die sowohl die Bürger:innen, wie auch die Betriebe zeitnah finanziell unterstützen würden. Dabei werden in erster Linie einkommensschwache Familien über einen neuen Steuerkredit unterstützt und gleichzeitig hohe Investitionen zur Beschleunigung der Energietransition getätigt. „Unter dem Impuls der grünen Minister hat die Tripartite zehn neue und gezielte Maβnahmen hervorgebracht, die u.a. den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, die Beihilfen zur energetischen Sanierung erhöhen und sozialgerechter gestalten, sowie die Prozeduren vereinfachen und beschleunigen“, so die beiden Parteipräsident:innen.
Des Weiteren hielt die grüne Parteispitze ein starkes Pladoyer für eine gröβere Anerkennung von zivilgesellschaftlichem Engagement: „Die letzten zwei Jahre haben den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auf die Probe gestellt. Wir müssen jetzt eine Politik betreiben, die zusammenführt und gesellschaftliches Engagement fördert. Zeit für Freiwilligendienst und die Familie darf kein Luxus sein. Wir befürworten die wichtigen Reformen des Congé sportif und des Congé culturel, doch müssen wir zudem über die Einführung eines Congé bénévolat für Ehrenamtliche diskutieren. Auch eine zusätzliche Flexibilisierung des Congé parental und das Thema Arbeitszeitverkürzung dürfen kein Tabu darstellen.“
