Gesetzespaket „Null Offall Lëtzebuerg“ – Fünf ambitionierte Gesetze für eine konsequente Abfallreduzierung

Communiqué de presse

27. April 2022

Am heutigen Mittwoch entscheidet die Chamber über das Reformpaket „Null Offall Lëtzebuerg“. Durch die Änderung von insgesamt fünf Gesetzestexten wird Luxemburgs Abfallmanagement und unser Umgang mit Ressourcen revolutioniert.

Das visionäre Gesetzespaket von Carole Dieschbourg, welches seit über drei Jahren in Ausarbeitung ist, basiert auf einer breit angelegten Beteiligung aller Bürger:innen, sowie aller relevanten Akteure (Gemeinden, Syndikate, professionelle Föderationen usw.). Im Laufe der parlamentarischen Arbeiten wurde auch den Bedenken der betroffenen Branchen Rechnung getragen. So wurden beispielsweise die ursprünglichen Fristen für verschiedene Maßnahmen verlängert ohne aber dabei an Ambition einzubüßen um den Betrieben genügend Zeit zu geben sich anzupassen.

Das lang ersehnte Gesetzespaket trägt den Forderungen der Gesellschaft Rechnung: wir müssen Ressourcenverschwendung, unnütze Verpackungen und Plastikmüll bekämpfen und Einweg- durch Pfand- und Mehrwegsysteme ersetzen.

François Benoy, grüner Abgeordneter, Vorsitzender des Umweltausschusses und Berichterstatter der fünf Gesetzestexte erklärt:

„Mit den Neuerungen werden wir den Forderungen der Bürger:innen nach einem nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen gerecht, verschieben die Verantwortung für Abfallvermeidung von der Einzelperson auf die systemische Ebene und führen anspruchsvolle Verpflichtungen für Staat, Gemeinden, Wirtschaft und für die Akteure der Abfallwirtschaft ein.

 Damit machen wir einen wichtigen Schritt hinaus aus der Wegwerfgesellschaft hin zur Kreislaufwirtschaft. Indem wir die konsequente Reduzierung unseres Abfallaufkommens durch Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling vorantreiben, sparen wir wertvolle Ressourcen. Zudem bekämpfen wir damit die Verschmutzung von Wasser, Boden und Luft, und schützen unsere Natur und unser Klima.“

Auch Stéphanie Empain, grüne Abgeordnete begrüßt das Gesetzespaket:

„Mit diesen Texten wird es für die Bürger:innen deutlich einfacher, sich der Ressourcenverschwendung zu entziehen. Durch den Umstieg auf Mehrwegsysteme in der Gastronomie und auf Festen und die Vereinfachung des Recyclings, verlängern wir die Nutzungsdauer wertvoller Rohstoffe und vermindern unsere Abhängigkeit von importierten, oft fossilen Produkten, aus autokratischen Regimen.

 Durch die Förderung der zirkulären Ressourcennutzung steigern wir zudem die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft, weil Betriebe weniger mit Ressourcenknappheit, Lieferengpässen und Preisschwankungen konfrontiert sein werden.

 Es ist klar, dass die Anforderungen der neuen Gesetzestexte eine Umstellung für die betroffenen Betriebe erfordert und dass der Staat sie bei diesen Anpassungen unterstützen muss. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Reformpaket das Entstehen von innovativen Produktionsmustern, Geschäftsmodellen und lokalen Logistikketten begünstigen, und auch neue, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.“

Pressedossier