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15. Oktober 2025
déi gréng haben eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung (Code de procédure pénale) eingereicht. Ziel des Vorschlags ist es, eine maximale Dauer für Untersuchungshaft im luxemburgischen Recht festzulegen. Eine Regelung, die es bisher nicht gibt, welche Sam Tanson allerdings in ihrer Zeit als Justizministerin schon in der Gesetzesvorlage zum Jugendstrafrecht vorgesehen hat. Unter anderem der Contrôle externe des lieux privatifs de liberté (CELPL), wirft die Lücke im Code de procédure pénale in seinem Jahresbericht auf.
Die Initiative orientiert sich an europäischen Menschenrechtsstandards und an Beispielen aus Nachbarländern. Sie sieht klare zeitliche Grenzen vor, abhängig von der Schwere der Straftat, und verpflichtet die Justiz, jede Verlängerung der Haft besonders zu begründen.
„Die Freiheit des Menschen ist wertvollstes Gut. Deshalb brauchen wir für die Dauer der Untersuchungshaft klare Regeln“, so die Autorin der Vorlage Sam Tanson.
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