Gesetzesentwurf über die Teilnahme Luxemburgs an Friedensmissionen
Ein Meilenstein für Transparenz und demokratische Kontrolle in der Sicherheitspolitik Am Mittwoch wird das Chamberplenum über den Gesetzesentwurf 7325 über die Teilnahme des Großherzogtums Luxemburg an Friedens- und Kriseneinsätzen (die sogenannte „Loi OMP“) abstimmen. Der Gesetzesentwurf regelt die Entscheidungsprozesse und die Modalitäten einer möglichen Beteiligung der luxemburgischen Armee neu. Hierzu erklärt Stéphanie Empain, grüne Abgeordnete … Gesetzesentwurf über die Teilnahme Luxemburgs an Friedensmissionen weiterlesen
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