Gesetzesentwurf über die Teilnahme Luxemburgs an Friedensmissionen

Communiqué de presse

5. Mai 2021

Ein Meilenstein für Transparenz und demokratische Kontrolle in der Sicherheitspolitik

Am Mittwoch wird das Chamberplenum über den Gesetzesentwurf 7325 über die Teilnahme des Großherzogtums Luxemburg an Friedens- und Kriseneinsätzen (die sogenannte „Loi OMP“) abstimmen. Der Gesetzesentwurf regelt die Entscheidungsprozesse und die Modalitäten einer möglichen Beteiligung der luxemburgischen Armee neu.

Hierzu erklärt Stéphanie Empain, grüne Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Innere Sicherheit und Verteidigung:

„Der Gesetzesentwurf stellt klar, dass Luxemburg bereit ist, die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen, und eine aktive Rolle auf der internationalen Bühne einzunehmen, wenn es um internationale Sicherheit und die Verteidigung von Menschenrechten und des Multilateralismus geht. Er beweist auch, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht auch im militärischen Bereich möglich und wichtig sind. Damit ist er eines der Puzzlestücke einer umfassenden Sicherheits- und Friedenspolitik, die die Sicherheit des Einzelnen, die Menschenrechte und den Klimawandel ins Zentrum der sicherheitspolitischen Agenda stellen.“

Carlo Back, grüner Abgeordneter und Berichterstatter des Gesetzes, fügt hinzu:

„Unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik muss transparent und demokratisch legitimiert sein, das war für uns gréng immer schon ein wichtiges Anliegen. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist in Sachen Transparenz und demokratischer Kontrolle ein Meilenstein der luxemburgischen Sicherheitspolitik. Er wird das Mitspracherecht des Parlaments beim Beschluss von Konfliktmanagement- und Friedensmissionen der luxemburgischen Armee erheblich stärken.

Hintergrundinformationen

Die wesentlichen Neuerungen des Gesetzesentwurfes im Überblick:

  • Auslandseinsätze der Armee werden nicht mehr von der Regierung im Alleingang entschieden, sondern unterliegen einer parlamentarischen Kontrolle und werden breit in der Öffentlichkeit diskutiert;
  • Die zuständigen Parlamentskommissionen werden bei jeder Mission konsultiert. Außerdem findet bei sensibleren Missionen eine öffentliche Debatte im Parlament statt, bei der jede politische Gruppe sich zur Mission äußern kann;
  • Auch beim etwaigem Einsatz der schnellen Eingreiftruppen von EU oder NATO, muss eine öffentliche Debatte im Parlament innerhalb von drei Tagen stattfinden;
  • Der oder die zuständige Minister:in unterliegt im neuen Gesetzesentwurf einer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament: während der Mission müssen die Abgeordneten jedes Trimester über den Stand der Mission informiert werden.
  • Der Gesetzesentwurf bringt auch eine Reihe technische Änderungen für zwei weitere Gesetze, so wird u.a. eine Prämie für das Flugpersonal der Armee eingeführt.

 

Kontakt:

Stéphanie Empain (691 472 570)

Carlo Back (621 165 211)

 

Pressemitteilung

 

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