Für ein Europa ohne Atom

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20. Mai 2011

Appell der Initiatoren der Luxemburger Anti-Atombewegung.

11.03.2002

Appell der Initiatoren der Luxemburger Anti-Atombewegung

Luxemburg steht unter Zugzwang. In den kommenden Wochen und Monaten werden wichtige Weichen für die zukünftige Energiepolitik Europas gestellt: In Barcelona wird am kommenden Wochenende entschieden, ob die Energieversorgung Europas weiterhin auf der Atomkraft aufgebaut wird, parallel steht die neue Direktive zur Öffnung des europäischen Strommarktes und die Zukunft des Euratom-Vertrages zur Diskussion. An vier Punkten muß sich beweisen, dass Regierung und Parlament weiterhin zum Luxemburger Anti-Atom-Konsens stehen.

1) Euratom: Altlast von gestern
Der Euratom-Vertrag wurde im Jahre 1957 mit dem Ziel verabschiedet, der Atomkraft europaweit durch gezielte Forschungsförderung und günstige Kreditmittel zum Durchbruch zu verhelfen. Im Dezember 2001 haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Laeken beschlossen, die Verträge der EU im Rahmen eines Konvents zu reformieren. Im Rahmen dieser Prüfung müsste das Ziel der Förderung der Atomkraft unbedingt aus den EU-Verträgen gestrichen werden; die EU muss bei der Festlegung und Überprüfung der Sicherheitsstandards der Atomanlagen eine stärkere Rolle bekommen.
Die Europäische Union kann nicht auf einem Vertrag aufgebaut werden, der die Atomkraft bevorzugt. Die Luxemburger Regierung und das Parlament sollten im Rahmen des Konvents, der eine europäische Verfassung ausarbeiten soll, eigene Vorschläge zur Beendigung des Euratom-Vertrages einbringen und entsprechende Initiativen anderer atomkritischer Mitgliedstaaten unterstützen.

2) Die Euratom-Kreditmittel: Gutes Geld am schlechten Platz
Ein Teil des Aufgabenfeldes von Euratom ist die Vergabe von günstigen Krediten zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken in der Europäischen Union, den Beitrittsländern und der früheren Sowjetunion. Um neue Atomprojekte in Osteuropa unterstützen zu können, plant die EU-Kommission eine Aufstockung dieser Kreditfonds. Dies kann nur geschehen, wenn alle EU- Mitgliedstaaten zustimmen.
Luxemburg sollte sich zusammen mit anderen atomkritischen EU-Mitgliedstaaten gegen eine weitere finanzielle Aufstockung der Euratom-Kreditfonds aussprechen. 

3) Die Versorgungssicherheit: Genug Strom gibt es auch ohne Atom
Auf dem EU-Gipfel von Barcelona, der am 14. und 15. März 2002 stattfindet, sollen die EU-Regierungschefs ein Energiekonzept verabschieden, in dem die wichtigsten Pfeiler der Energieversorgung Europas für die kommenden 20 Jahre bestimmt werden. Die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio möchte besondere Fördermaßnahmen für die Atomkraft durchsetzen. Zahlreiche Studien beweisen allerdings, dass Europa seinen Strom auch ohne Atomenergie umweltfreundlich und ohne große Abhängigkeit von Drittländern produzieren kann.
Die Stromversorgung Europas kann auch ohne Atomkraft garantiert werden. Luxemburg sollte auf dem EU-Gipfel in Barcelona deutlich machen, dass nur die gezielte Förderung von Energieeffizienz und alternativen Energien Europa zu sauberer und sicherer Energie verhilft.

4) Die Liberalisierung des Strommarktes: Nur wo kein Atom draufsteht, ist auch kein Atom drin
In den kommenden Monaten wird auch entschieden, unter welchen Rahmenbedingungen der europäische Strommarkt weiter für den Wettbewerb geöffnet wird. Da der Stromhandel damit zunehmen wird, muss sichergestellt werden, dass die Herkunft des Stroms – Atom, Kohle, Gas oder Erneuerbare Energien – klar gekennzeichnet wird. Nur so kann verhindert werden, dass über Umwege Atomstrom in EU-Länder gelangt.
Nur durch ein klares Herkunftsetikett können Konsumenten wirklich entscheiden, ob sie auf Atomstrom verzichten wollen. Luxemburg sollte bei der Liberalisierung des Strommarktes dafür eintreten, dass Stromkunden europaweit über die Herkunft ihres Stroms informiert werden.

Der Appell wurde vom Europaabgeordneten Claude Turmes initiiert.
Er wird mitgetragen von folgenden Unterzeichnern, die in persönlichem Namen oder im Rahmen von Initiativen wie Jeunes et Environnement, Comité National d’Action pour un Moratoire (CNAM), Biergerinitiativ Museldall (BIM) oder Atomix die Luxemburger Anti-Atombewegung seit Beginn der 70er Jahre angeführt haben.
Guy Bock, Heng Breier, Gérard Faber, Théid Faber, Marie-Thérèse Gillen, Marianne Henschen, Jean Huss, Henri Kox, Fernand Schmit, Norbert Stomp, Antoine Wehenkel junior, Claude Wehenkel, Jemp Weydert