Friedens persönlicher Groundhog Day? Informationspolitik im Stillstand

Communiqué de presse

3. September 2025

Am heutigen Mittwoch verhandeln Regierung und Sozialpartner über die Pensionsreform sowie über die Öffnungszeiten im Einzelhandel. Solche Treffen sind von zentraler Bedeutung für unser Sozialmodell. Ein respektvoller und transparenter Umgang seitens der Regierung ist dabei jedoch nicht nur gegenüber den Sozialpartnern, sondern auch gegenüber den Abgeordneten unerlässlich. Genau daran mangelt es jedoch seit Monaten.

Zurückgehaltene Informationen und unbeantwortete Fragen im Plenum: Die größtenteils schwache Informationspolitik der Regierung erschwert die parlamentarische Kontrolle und wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf. Im Vorfeld der Sozialrunde zwängt sich diese Problematik nun erneut auf.

Am 22. Mai beantragten wir Zugang zu einem Protokoll des Regierungsrats über die im Rahmen der Rede zur Lage der Nation angekündigten Entscheidungen. Am 10. Juli folgte ein Antrag auf eine gemeinsame Kommissionssitzung mit Premierminister Frieden, welcher zum Ziel hatte, die Forderungen der Sozialpartner besser einordnen zu können. Am 15. Juli beantragten wir schließlich die Dokumente, welche die Sozialpartner im Kader der „Sozialrunden“ der Regierung zukommen lassen haben. Was all diese Initiativen vereint? Bis heute gibt es keine positive Rückmeldung.

„Selbst wenn die Verfassung keine Fristen für Dokument- oder Informationsanfragen vorsieht, ergibt sich doch aus ihrem Sinn, dass eine Bearbeitung innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen muss. Nur so kann die Abgeordnetenkammer ihre Kontrollfunktion ausüben und unsere Demokratie geschützt werden,“ betont die grüne Abgeordnete Sam Tanson.

Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen den Premierminister auf, seiner Verantwortung gegenüber dem Parlament gerecht zu werden und seine aktuelle Informationspolitik zu überdenken. Respekt und Transparenz sind die Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe – mit den Sozialpartnern ebenso wie mit den Abgeordneten. Der erste Schritt in diese Richtung ist klar: Die seit Monaten angeforderten Dokumente müssen den Abgeordneten – wie in der Verfassung vorgesehen – zur Verfügung gestellt werden. Zudem erwarten wir, dass die Regierung am Donnerstag das Parlament über die Ergebnisse der heutigen Sitzung in Kenntnis setzt und auch die Dokumente zur Verfügung stellt welche die Sozialpartner im Vorfeld der heutigen Runde von Seiten der Regierung bekommen haben.

Es liegt am Parlament das umzusetzen was heute diskutiert wird. Eine seriöse parlamentarische Arbeit ist jedoch nicht möglich wenn uns der Zugang zu den wesentlichen Informationen vorenthalten wird.

Pressemitteilung