Forderungen von DÉI GRÉNG zur Pestizidproblematik

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20. Mai 2011

30. April 2002

1. Vollständige Aufklärung des illegalen Pesitizidmarktes
   
   Die parlamentarische Agrarkommission muss kurzfristig zusammengerufen werden und vollständig über die mehrmaligen Vergehen der Firma CAP+ aufgeklärt werden. Auf Basis dieses Falles muss die Tragweite des Schwarzmarktes im Bereich der Pestiziden analysiert und darüber beraten werden, ob die Kontrollen ausreichend und die Sanktionen bei Verkauf und Lagerung illegaler Pestizide wirksam sind. In diesem Zusammenhang muss sich die Agrarkommission auch der Frage nachgehen, inwieweit eine Interessenvermischung zwischen einzelnen Vertriebsfirmen und der langjährigen Politik der niedrigen Mehrwertsteuersätze auf Pestiziden bestand.
   
   



2. Völlige Transparenz des gesamten Pestizidmarktes
   
   Landwirtschaftliche Betriebe, die in den Genuss der Landschaftspflegeprämie kommen, führen Buch darüber, welche Fremdmittel, wie Pestizide, sie einsetzen. Dieser Mehraufwand wird vom Staat mitfinanziert und muss daher auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Politik kann nur auf einen gezielteren, umwelt- und gesundheitsschonenden Pestizideinsatz hinwirken, wenn vollständige Transparenz über die Verwendung dieser Mittel in Luxemburg besteht. 
   
   



3. Umsetzung der Empfehlungen der EU-Kommission
   
   Das Landwirtschaftsministerium muss der Agrarkommission mitteilen, wie es den Kritiken der EU-Kommission über die mangelhafte Umsetzung der Pestiziddirektive von 1991 Rechnung getragen hat. Die Kommission hatte bei einer Inspektion im März 2001 ernste Mängel bei der Organisation der Kontrolle festgestellt und darauf hingewiesen, dass bei der Strafverfolgung keine klaren und uniformen Prozeduren und Kriterien gelten.
   
   



4. Endlich moderne Strukturen im Bereich der Lebensmittelsicherheit schaffen
   
   Die Pestizidproblematik zeigt einmal mehr, dass Luxemburg keine geeigneten Strukturen im Bereich der Lebensmittelkontrolle besitzt. Mittelfristig muss eine unabhängige, personell ausreichend bestückte Kontrollstruktur geschaffen werden.