Finanzierungsgesetz für die Aktion SuperDreckskëscht – Behandlung von giftigen Abfällen auch in Zukunft gesichert

Communiqué de presse

16. Juni 2022

Am heutigen Donnerstag stimmt das Parlament ein neues Finanzierungsgesetz für die Aktion SuperDrecksKëscht. Damit wird die Finanzierung in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr für die Behandlung von problematischem und gefährlichem Abfall aus den Haushalten bis 2028 gesichert. Das Finanzierungsgesetz wurde notwendig, nachdem der wissenschaftliche Dienst der Chamber zum Schluss gekommen war, dass das Gesetz von 2005 über die Finanzierung und die Funktionsweise der Aktion SuperDrecksKëscht nicht als legislative Grundlage ausreicht, um auch die Finanzierung der SuperDrecksKëscht zu gewährleisten. Das Parlament hat in den vergangenen Jahren des Öfteren Verträge nachträglich über ein Finanzierungsgesetz reguliert, z.B. im November 2014 bei einem Vertrag mit dem Max-Planck-Institut in Höhe von 12 Millionen Euro pro Jahr.

François Benoy, grüner Abgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses, erklärt:

„Mit dem Finanzierungsgesetz für die Aktion SuperDrecksKëscht tragen wir den Empfehlungen des wissenschaftlichen Dienstes der Chamber Rechnung. Wir garantieren auch in Zukunft allen Bürger*innen und Unternehmen in unserem Lande den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Verwaltung und Behandlung von giftigen und gefährlichen Abfallstoffen.

Ende April haben wir in der Chamber ein sehr ambitioniertes Gesetzespaket für eine konsequente Abfallreduzierung angenommen. Mit der neuen Gesetzgebung wollen wir unseren Ressourcenverbrauch drastisch reduzieren und dafür sorgen, dass kein Abfall mehr in unserer Natur landet. Dieser Aufbruch in Richtung Kreislaufwirtschaft birgt ein enormes Potential für Klima- und Umweltschutz, unsere Lebensqualität und unsere Wirtschaft. Um dieses Potential vollends auszuschöpfen, müssen wir jetzt gemeinsam und auf allen Ebenen an der Umsetzung der Abfallgesetzgebung arbeiten.“

Stéphanie Empain, grüne Abgeordnete im Umweltausschuss, begrüßt die Nachbesserungen in der Betriebsstruktur der Aktion SuperDrecksKëscht:

„Das Umweltministerium hat ein unabhängiges Audit in Auftrag gegeben, um die Funktionsweise der SuperDrecksKëscht zu analysieren. Das Audit konnte keine Verstöße gegen den gesetzlichen Rahmen feststellen und hat den ordnungsgemäßen Ablauf der öffentlichen Ausschreibung attestiert. Gleichzeitig wurden Empfehlungen ausgestellt, um die Funktionsweise und die Führung der Aktion zu verbessern.

Wir begrüßen, dass das Umweltministerium parallel zum Finanzierungsgesetz auch Verbesserungen an der Betriebsstruktur vorgenommen hat. Durch die Umsetzung der Empfehlungen des Audits wird die Aktion SuperDrecksKëscht besser aufgestellt sein, um ihre Aufgabe auf dem Weg in Richtung Null-Abfall-Luxemburg zu erfüllen.“

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