Finanzierung der Initiative SuperDrecksKëscht : Nach vorne schauen, im Interesse eines effizienten Abfallmanagements

Communiqué de presse

17. Januar 2022

Am heutigen Montag haben sich die Abgeordneten des Haushaltskontroll- und des Umweltausschusses ein weiteres Mal mit dem juristischen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Chamber über die Finanzierung der Initiative SuperDrecksKëscht beschäftigt. Auch die Umweltministerin Carole Dieschbourg war anwesend. Sie hat den Abgeordneten mitgeteilt, dass ein neues Finanzierungsgesetz für die Initiative SuperDrecksKëscht seit letztem Freitag auf dem Instanzenweg sei.

Djuna Bernard, grüne Abgeordnete im Haushaltskontrollausschuss, begrüßt die Nachbesserungen:

„Die Rechtsauffassung über die Finanzierung von mehrjährigen Verträgen durch den Staat hat sich in den letzten Monaten stark weiterentwickelt. Das gilt nicht für das Abfallmanagement, sondern auch für zahlreiche andere Bereiche des Staates. Es ist richtig und wichtig, dass die zuständige Ministerin schnell reagiert und ein neues Finanzierungsgesetz für die SuperDrecksKëscht auf den Instanzenweg gebracht hat.

Mit der Initiative SuperDrecksKëscht gehört Luxemburg zu den weltweiten Vorreitern, wenn es um das Management von chemischen und hochgiftigen Abfällen geht. Mit der Finanzierung der Initiative SDK wird allen Bürger:innen unseres Landes den Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Management von giftigen Stoffen gewährleistet.“

François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses, will sich jetzt auf die Arbeiten am Abfallgesetzespaket konzentrieren:

„Die zuständige Ministerin hat auf das juristische Gutachten reagiert und ein neues Finanzierungsgesetz auf den Instanzenweg gebracht. Sie hat nach den Fragen des Umweltausschusses bereits einen unabhängigen Audit in Auftrag gegeben und kommt den Empfehlungen dieses Audits auch nach. Wir begrüßen den Willen zur Transparenz und die zielorientierte Herangehensweise der Ministerin.

Wir sind es den Bürger:innen jetzt schuldig, die Arbeiten am vorliegenden Abfallgesetzespaket voranzutreiben. Mit der geplanten neuen Abfallgesetzgebung werden Abfallproduktion drastisch reduziert und Ressourcen nachhaltiger verwaltet. Durch höhere Ziele für das Recycling und die Förderung der Wiederverwendung von Haushaltsabfällen, Verpackungsabfällen und anderen Materialien, wird ein qualitativ hochwertiges Recycling sichergestellt. In den Arbeiten zu den verschiedenen Gesetzen müssen wir ein hohes Ambitionsniveau anstreben, damit weniger Abfall in unserer Natur landet und wir unseren Ressourcenverbrauch im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes drastisch reduzieren.“

Pressemitteilung

 

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