Einigung auf weitere Anreize für Energiewende und Kreislaufwirtschaft

Communiqué de presse

22. Juli 2022

Am heutigen Freitag hat der Regierungsrat eine letzte Verlängerung des Tankrabatts von 7,5 Cent bis zum 31. August 2022 beschlossen. Trotz zahlreicher Bedenken haben déi gréng dieser einmonatigen Verlängerung im Rahmen eines größeren steuerlichen Maßnahmenpakets zugestimmt. Dieses soll die Immobilienspekulation bekämpfen, die Energiewende beschleunigen und die Kreislaufwirtschaft fördern.

Djuna Bernard und Meris Šehović, Parteipräsident*innen von déi gréng, betonen:

„Wir haben in den letzten Wochen mehrmals klargestellt, dass es sich beim Tankrabatt um eine undifferenzierte Maßnahme handelt, die grundsätzlich nicht bei denjenigen Menschen ankommt, die am meisten finanzielle Unterstützung benötigen. Sollten über den August hinaus weitere Entlastungen im Kontext der hohen Energiepreise notwendig werden, plädieren wir Grüne für ein soziales Energiegeld für kleine und mittlere Einkommen.

Die Verlängerung des Tankrabatts um einen Monat ist ein gemeinsamer Kompromiss, den wir als Grüne unter verschiedenen Bedingungen trotzdem mittragen können. Erstens ist uns wichtig, dass diese Maßnahme definitiv am 31. August ausläuft. Zweitens müssen im Gegenzug steuerpolitische Maßnahmen für die Energiewende, die Kreislaufwirtschaft und beim Wohnungsbau ergriffen werden.

Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, dass mit dem nächsten Haushaltsgesetz für das Jahr 2023 die Mehrwertsteuer auf Solarpanels auf den superreduzierten Steuersatz von 3% heruntergesetzt wird. Gleichzeitig wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 8% beim Kauf und Verleih von Fahrrädern eingeführt. Im Sinne einer Reduzierung unserer Ressourcenverschwendung führen wir auch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 8% auf Reparaturdienstleistungen für Haushaltsgeräten und Fahrräder ein. Wir stellen somit sicher, dass die Steuerlandschaft für Investitionen in konkreten Klimaschutz über die nächsten Jahre hinweg attraktiv bleibt. Diese steuerpolitischen Maßnahmen werden es uns erlauben, die Energiewende weiter zu beschleunigen.

Darüber hinaus haben wir uns darauf geeinigt, gemeinsam weitere Schritte in Richtung einer Reduzierung des ‚Amortissement accéléré“ zu gehen. Dieser exzessive Steuervorteil ist nicht angemessen, da er die Nachfrage von Inverstoren nach Wohnraum stimuliert und die Immobilienpreise antreibt.“

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