Einführung einer Corona-Impfpflicht – Stellungnahme des Parteivorstands von déi gréng

Communiqué de presse

5. Januar 2022

Am gestrigen Dienstagabend hat sich der Parteivorstand zusammen mit der internen Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik und grünen Vertreter:innen von Regierung und Fraktion mit der Frage der Einführung einer Corona-Impfflicht befasst und mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

Die Corona-Impfung ist in der aktuellen Pandemie gleichzeitig individueller Gesundheitsschutz und Akt gesellschaftlicher Solidarität, um den Schutz des öffentlichen Gesundheitswesens zu sichern und die negativen Auswirkungen der Pandemie in vielen anderen Bereichen zu begrenzen.

Der Parteivorstand von déi gréng gibt seine grundsätzliche Zustimmung für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für volljährige Personen. Eine sektorielle oder berufsbezogene Pflicht zur Impfung wird abgelehnt. Die allgemeine Impfpflicht soll nur dann eingeführt werden, wenn die sanitäre Entwicklung es notwendig macht und die Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit von unabhängigen und multidisziplinären Expert:innen bestätigt werden. Die allgemeine Impfpflicht muss zeitlich begrenzt werden. Der Verstoß sollte nicht strafrechtlich, sondern mit administrativen Geldstrafen geahndet werden.

 Gleichzeitig fordert der Parteivorstand, dass die Kommunikation und die Sensibilisierung der zuständigen Behörden rund um die Impfung weiter verstärkt und zielgerichteter gestaltet wird, um  der sozio-kulturellen und sprachlichen Diversität des Landes besser gerecht zu werden.

Djuna Bernard und Meris Sehovic, Parteivorsitzende von déi gréng, kommentieren die Beschlussfassung des Parteivorstandes:

„Impfen ist unser bestes und sicherstes Instrument, um mittelfristig der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch andere. Die erreichten Impfquoten reichen dafür aber noch nicht aus.

 Wir sind seit zwei Jahren gezwungen, mit gravierenden Maßnahmen auf die Pandemie zu antworten. Neben den unmittelbaren Folgen für Leib und Leben sowie notgedrungenen Einschränkungen von Grundrechten, sehen viele Menschen ihre Existenzen in Gefahr. In ihrer Gesamtheit sind die Beschränkungen für die gesamte Gesellschaft und insbesondere für Kinder und Jugendliche so gravierend, dass wir zum Schluss kommen, dass eine allgemeine Impfpflicht das mildere Mittel darstellt und verhältnismäßig ist. Dies bestätigt auch der nationale Ethikrat, die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) und zahlreiche Verfassungsexperten.

 Wir sind uns bewusst, dass diese Frage in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Dieser Entschluss lässt sich nicht leichten Herzens treffen, denn eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene bedeutet auch einen Eingriff in ein Grundrecht jedes einzelnen Menschen. Wenn wir jetzt eine allgemeine Impfpflicht ins Auge fassen, dann weil die Politik die Einschätzungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst nehmen muss. Die Einführung der allgemeinen Impfflicht soll nur dann erfolgen, wenn die Entwicklung der Pandemie es notwendig macht und deren sanitäre Notwendigkeit von einem unabhängigen und multidisziplinären Wissenschaftsgremium bestätigt wird.“