Eine politische Reise ins Ungewisse – Bilanz eines Jahres schwarz-blauer Regierungspolitik ohne Kompass

Communiqué de presse

2. Oktober 2024

Nach einem Jahr schwarz blauer Regierungspolitik ist klar: Die anfängliche Aufbruchstimmung ist verflogen, die Unterschiede zwischen CSV und DP sind verschwunden. Die Politik der schwarz-blauen Regierung unterscheidet sich wesentlich von jener der vorigen Regierung: Es ist eine Politik des kalten Herzenps zum Vorteil derer, die schon viel haben. Eine Politik der Kurzsichtigkeit, die sich nicht danach richtet, wie es unseren Kindern nach den nächsten Wahlen geht. Klare Ziele und Bekenntnisse gibt es genauso wenig wie ambitionierte Maßnahmen für die Lebensqualität und den Wohlstand unserer Kinder.  

Caritas: Der CEO versteckt sich beim Krisenmanagement

Der Fall Caritas steht sinnbildlich für eine Politik ohne Herz und ohne Leadership. Bis heute Morgen war in puncto Krisenmanagement nämlich nicht viel zu sehen. Nachdem CEO Luc Frieden anfänglich vor allem Wert auf die Ankündigung legte, der Staat würde nicht finanziell für die Caritas-Projekte geradestehen, hat die Regierung seither vor allem durch Abwesenheit geglänzt. Dabei mussten viele Mitarbeiter*innen der Caritas monatelang um ihre Existenz bangen und sind nun mit einem arbeitsrechtlich fragwürdigen Übergang zu H.U.T. (Hëllef um Terrain) konfrontiert. Auch die verantwortungslose Haltung des Kooperationsministers sticht heraus. Xavier Bettel war es allem Anschein nach nicht daran gelegen, die internationalen Aktivitäten der Caritas zu retten und sicherzustellen, dass Menschenleben nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir fordern weiterhin, dass alle Aktivitäten der Caritas erhalten bleiben und haben hierzu eine Aktualitätsstunde in der Chamber beantragt.

Rentendebatte: Jugend nicht vergessen!

Die Rentendiskussion gewinnt an Fahrt. déi gréng befürchten aufgrund der bisherigen Ankündigungen, dass die Regierung anfallende Lasten auf die junge Generation abwälzen wird. Die Regierung muss verhindern, dass die Jugendlichen von heute später in Armut leben, weil jetzt Rentenkürzungen beschlossen werden. déi gréng fordern deshalb einen Bürgerrat, um tragfähige Lösungen zu entwickeln, die von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Wir werden in diesem Sinn in der nächsten Parlamentswoche eine Motion einbringen.

Stillstand bei den Investitionen?

Nächste Woche wird das Budget für 2025 vorgestellt. Es bleibt jedoch unklar, wie die bereits gestimmten Steuersenkungen für Wohlhabende gegenfinanziert werden sollen. Unklar ist auch ob die Regierung entscheidende Investitionen in Infrastruktur, Schulen und das Gesundheitssystem aufrechterhalten will. Ohne Mut für neue Projekte setzt die Regierung das um, was schon lange entschieden war, ohne Luxemburg weiter zu denken oder zu entwickeln. Dieser Stillstand lässt vermuten, dass die Regierung den Ausbau von Infrastrukturen bremsen könnte, um den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten. Für uns stellt sich auch die Frage der Umverteilung. Es kann nicht sein, dass weltweit ein paar Ultrareiche immer reicher werden, während die große Masse der Bevölkerung immer schlechter über die Runden kommt und sich zugleich die Frage stellt, wie der Umstieg zu klimafreundlichem Leben finanziert werden soll. Was macht ein Elon Musk mit 269 Milliarden Euro? Wir wollen die Umverteilungsfrage in den Mittelpunkt rücken und haben deswegen eine Aktualitätsstunde angefragt.

Ein Umweltminister als blinder Passagier 

Die schwarz-blaue Regierung war mit dem Versprechen angetreten, eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik betreiben zu wollen, die Lust auf Mitmachen macht. Der viel versprochene „Motivationsschub“ bleibt bis dato jedoch aus. Die wenigen gesetzten „Akzente“ gehen sogar in die falsche Richtung, denn es die Regierung bietet keine Absicherung der Hilfen für die Bürger*innen, die sich aktiv an der Transition beteiligen. Der sogenannte „Top-Up“ ist seit gestern abgeschafft, obwohl er innerhalb von nur einem Jahr zu einem 72-prozentigem Anstieg bei den PV-Installationen führte. Die Strompreisobergrenze läuft im kommenden Januar aus, obwohl vor 2026 nicht mit einer Reduktion der Strompreise zu rechnen ist und die Inflation deshalb schneller steigen wird. Wir fordern, dass Initiativen wie das günstige Leasing von umweltfreundlichen Autos prioritär umgesetzt werden, genauso wie die Weiterentwicklung des “Rundum-Sorglos“-Pakets beim Renovieren von Wohnungen (Modell Differdingen).

Auch beim Naturschutz gibt es kaum neue Akzente und wenn, dann meistens nicht vom Umweltminister, sondern von anderen Mitgliedern der Regierung. So soll im Rahmen des Logement-Paketes die bestehende grüne Infrastruktur im bebaubaren Gebiet unterschiedslos zu „Hecken und Sträucher“ herabgestuft werden. Bestehende Biotope verlieren damit in der Regel ihren Schutzstatus. Das jüngste Beispiel der Abschwächung des Schutzes des Wolfes zeigt zudem, wie die Regierung eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen hat, ohne sich an den Fakten etwas geändert hätte und ohne die Umweltvereinigungen mit einzubeziehen.

Flugmeilen anstatt außenpolitischem Kompass

Die aktuelle Luxemburger Außenpolitik ist Sinnbild für das Handeln einer Regierung, die sich ständig scheut, Farbe zu bekennen. Nicht nur déi gréng drängt sich die Frage auf, welche Prinzipien die luxemburgische Außenpolitik leitet. So reiste der Premierminister kürzlich im Namen des Dialogs nach Ungarn, um dort von Victor Orban vorgeführt zu werden. Warum er bereit war diesen Preis zu bezahlen konnte er nicht sagen. Ebenso Xavier Bettel, der durch die Welt jettet, ohne eine klare Botschaft im Gepäck zu haben. In der Frage um die Anerkennung eines palästinensischen Staates hat er sich so in Widersprüche verstrickt, dass er inzwischen sogar bei der Eröffnung einer Botschaft in Tel Aviv gelandet ist.

Wir vermissen den klaren außenpolitischen Kompass, der die letzten Jahrzehnte über ein Markenzeichen Luxemburgs war. Seine Abwesenheit ist emblematisch für die aktuelle Regierungspolitik. Ohne klare Ziele und ausreichende Führungsverantwortung steuert die schwarz-blaue Regierung weiterhin ins Ungewisse. Insofern ein die verschiedenen Politikbereiche überlappender Kurs erkennbar ist, richtet er sich an eine wirtschaftliche Elite – dazu stehen vermag der CSV-DP-Verbund jedoch nicht so recht.