Ein entscheidender Durchbruch für einen kontrollierten und fairen europäischen Strommarkt

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20. Mai 2011

In seinem heutigen Votum hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, den kleinen Verbrauchern und Produzenten mehr Rechte auf dem liberalisierten europäischen Strommarkt einzuräumen.

 Strassburg, den 13. März 2002

In seinem heutigen Votum hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, den kleinen Verbrauchern und Produzenten mehr Rechte auf dem liberalisierten europäischen Strommarkt einzuräumen. Die Information der Verbraucher wird endlich voll gewährleistet und die Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Nuklearindustrie werden ausgeräumt. Dies sind wesentliche Errungenschaften des Parlaments gegenüber der Vorlage der EU-Kommission.

„Dies ist ein entscheidender Durchbruch in der europäischen Energiepolitik: Endlich wird die Übermacht der europäischen Stromriesen gebrochen und ein fairer Strommarkt geschaffen, der auch kleinen Stromanbietern bessere Wettbewerbschancen einräumt“, sagt Claude Turmes, Europaabgeordneter von den Grünen/EFA und Berichterstatter der Stromliberalisierungsdirektive.

Das Parlament hat sich nicht vom Druck der grossen Konzerne in die Knie zwingen lassen. Es hat in wesentlichen Punkten dem Turmes-Bericht zugestimmt und tritt damit für eine klare und starke Regulierung des europäischen Strommarktes ein:

Die Rückstellungsfonds, die bei Atomkraftwerken zur Finanzierung der Stillegung angelegt werden müssen, dürfen nur zu ihrem eigentlichen Zweck verwendet werden. Dieser Änderungsvorschlag des Parlaments betrifft vor allem die französischen und deutschen Stromanbieter, die diese finanziellen Rücklagen in Höhe von mehreren Milliarden Euro genutzt haben, um in grossem Stil andere Unternehmen aufzukaufen.“Die Stadtwerke und Umweltverbände in Deutschland haben dies während Jahrzehnten als entscheidende Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Nuklearindustrie angeprangert“, betont Claude Turmes.

Das Parlament spricht sich klar und deutlich dafür aus, dass die Stromverbraucher über die Herkunft ihres Stroms, seine Zusammensetzung und seine Umweltbelastungen informiert werden. Mit dieser Informationspflicht hat das Europaparlament einen wichtigen Schritt zu mehr Verbraucherschutz gemacht: Stromanbieter werden damit gezwungen, künftig bei der Werbung und dem Stromverkauf klar auf den Herkunft des Stroms hinzuweisen. Dies gibt den Verbrauchern endlich das Recht, selbst zu entscheiden, welche Energieträger sie unterstützen möchten und welche nicht.

Auch die volle Unabhängigkeit der Stromübertragungsnetze ist ein grosser Schritt vorwärts. Bisher haben sich die Stromproduzenten über die Kontrolle der Netze gegenüber Konkurrenz abgeschirmt.
CLAUDE TURMES

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Olaf Munichsdorfer 021 23 31 21