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20. Mai 2011
Zur Zeit steht nicht mehr die Sorge um die Gestaltung des Landes, sondern eher die Auseinandersetzung um die politische Vorherrschaft in der Meinungsbildung von Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten im Vordergrund der öffentlichen Diskussion.
24. Juni 2002
Zur Zeit steht nicht mehr die Sorge um die Gestaltung des Landes, sondern eher die Auseinandersetzung um die politische Vorherrschaft in der Meinungsbildung von Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten im Vordergrund der öffentlichen Diskussion.
Während in den 90er Jahren in fast allen EU-Ländern niedrige PIB-Wachstumszahlen, hohe Staatsverschuldung und hohe Arbeitslosigkeit der Politik schwer zu schaffen machten, kannte Luxemburg ein weit überdurchschnittliches PIB-Wachstum, hohe staatliche Überschüsse und ein kontinuierlich ansteigendes Nettobeschäftigungsvolumen. Der im Jahr 2001 einberufene Rententisch tagte vor dem ökonomischen Hintergrund von über 7% PIB-Wachstum und einem staatlichen Finanzüberschuß von 30 Milliarden LUF. Es war demnach kaum verwunderlich, daß bei den meisten Beteiligten des Rententisches aus Politik und Gesellschaft wenig Interesse bestand um über die indirekten Folgekosten des Luxemburger Wirtschafts- und Sozialmodells ausgiebig zu diskutieren. Deshalb drängten die Grünen in der Schlusserklärung des Rententisches auf die Notwendigkeit eines runden Tisches, der sich mit diesen Folgekosten- und Problemfelder befassen soll. DÉI GRÉNG waren und sind der Ansicht, daß eine gesellschaftliche Denkfabrik, außerhalb der direkten parteipolitischen Sphäre notwendig ist um über die komplexen Problemfelder des Luxemburger Modells zu diskutieren.
Die Politik braucht den direkten Austausch und Dialog mit der Zivilgesellschaft auch außerhalb der Wahltermine!
Eine nur im parlamentarischen Rahmen durchgeführte Beratung über die vielfältige sozio-ökonomische Problemstellung des Landes verliert sich sehr schnell im strategischen, parteipolitischen Geplänkel. Allein der kleinkarierte Streit zwischen CSV, DP und LSAP um die Zusammensetzung, den Vorsitz und die Ausrichtung des von der CSV vorgeschlagenen Zukunftskonvents belegt dies auf eindrucksvolle Weise.
Der Zukunftstisch als Denkfabrik
Die vom STATEC im Jahre 1995 für einen Zeitraum von 25 Jahren aufgestellten Prognosen, werden mit Sicherheit erreicht werden. 1995 sah das STATEC ein Bevölkerungsanwuchs bis 2010 auf 493.000 Menschen vor. Bereits Ende 2001 liegen wir auf fast 450.000 Einwohner und Einwohnerinnen. Dabei wäre die Bevölkerungszahl bereits heute viel höher, wenn nicht im großen Masse auf Grenzpendler zurückgegriffen worden wäre um die krassen Defizite auf der Angebotsseite des einheimischen Arbeitsmarktes zu kompensieren. Die heute festzustellenden Defizite in verschiedenen Infrastrukturbereichen sind alarmierende Warnzeichen für diese Entwicklung. Da der Arbeitsmarkt der Grenzregion langsam aber sicher für den einheimischen Wirtschaftsstandort leergeräumt ist, wird eine neue Immigrationswelle die logische Folge sein, wollen wir den Luxemburger Arbeitsmarkt mit seinen hohen Wachstumsanforderungen in Zukunft noch ausreichend bedienen können. Wir brauchen eigentlich heute keine weiteren Projektionen bis 2020 oder gar 2050 um festzustellen, daß Luxemburg in mehreren Politikbereichen Kurskorrekturen benötigt um die Wachstumsmaschine noch im Griff zu behalten. DÉI GRÉNG schlagen deshalb folgende Vorgehensweise vor:
Unter der Schirmherrschaft des Parlamentes soll eine Grundstruktur für diese Denkfabrik geschaffen werden in welcher folgende Organismen und Organisationen vertreten sind:
Diese Grundstruktur soll je nach Fachgebiet auf die wissenschaftliche Unterstützung von ausgewiesenen Spezialisten und Spezialistinnen zurückgreifen.
Zusätzlich soll die Denkfabrik auch den Kontakt mit den Kommunen, den Bürgern und Bürgerinnen suchen. So könnten bspw. regionale Foren organisiert werden, die es den Bürgern und Bürgerinnen erlauben würden sich aktiv an der Diskussion um die Zukunftsgestaltung Luxemburgs zu beteiligen.
Diese nationale Denkfabrik soll bis zum Herbst 2003 ein Dokument erarbeiten und dem Parlament übermitteln, welches anschließend als Grundlage für eine parlamentarische Orientierungsdebatte dienen soll.
Fakten auf den Tisch!
Es besteht kein gesellschaftlicher Konsens über den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Nachhaltigkeit. Zumindest diese Erkenntnis haben die Hearings in der Abgeordnetenkammer erbracht. Kein Wunder, wenn alarmierende Tatsachen vom Umweltministerium nicht publik gemacht werden. Ein Beispiel aus der Studie vom Februar 2002: Extrapoliert man den Flächenverbrauch der Neunziger Jahre wird Luxemburg bis 2050 zu 80% versiegelt sein.
Die Regierung soll endlich die grüne Motion, die einstimmig vom Parlament angenommen wurde umsetzen und ein unabhängiges, international anerkanntes Wirtschaftsinstitut (Beispiel :DIW in der BRD) mit der Ausarbeitung einer wissenschaftlichen Studie über den Zustand und die Gesamtproblemlage der Luxemburger Wirtschaft beauftragen.
Wir verfügen bereits über mehrere fachspezifische Studien und Dokumente. So wurde von zwei Parlamentausschüssen eine gute Vorarbeit geleistet. Diese Arbeiten sollen in die vertiefte generelle Analyse einfließen
Planen, planen, planen
Die Entwicklung Luxemburgs darf nicht weiterhin dem Zufall überlassen werden. Gerade ein Land mit einem starken wirtschaftlichen und demographischen Wachstum braucht vorausschauende Planung. Deshalb müssen die Diskussionen über nachhaltige Entwicklung und Landesplanung gemeinsam geführt werden.
Die Leitlinien des „Programme Directeur“ müssen zur Grundlage des politischen Handelns werden. Regionalpläne müssen so schnell wie möglich mit den Gemeinden ausgearbeitet werden. Finanztransfers an die Kommunen haben den Schlußfolgerungen aus den Regionalplänen gerecht zu werden.
Zusammenlegen was zusammen passt
DÉI GRÉNG sehen sich in ihrer bei der Regierungsbildung erhobener Forderung bestätigt, daß Kompetenzen im Bereich Nachhaltigkeit zusammen geführt werden müssen. Statt dessen wurde das Umweltministerium in dieser Legislaturperiode immer weiter ausgehöhlt.
DÉI GRÉNG sind angesichts der Tatsache, daß im Bereich des ökologischen Pfeilers der Nachhaltigkeit der größte Handlungsbedarf besteht, diese Kompetenz nicht ins Staatsministerium, sondern in ein gestärktes Umweltministerium gehört.
