Debatte zur Lage der Nation: Neuer Elan für mehr Klimaschutz und einen gerechteren Wohnungsmarkt

Communiqué de presse

14. Oktober 2021

Am heutigen Mittwoch findet in der Chamber die Debatte zur Lage der Nation statt. Josée Lorsché, Vorsitzende der grünen Fraktion, hat in ihrer Rede besonders die Ankündigungen der Regierung im Bereich der Klimapolitik begrüßt:

„Wir müssen dafür sorgen, dass Klimaneutralität zum Standard in allen Bereichen wird: in der Wirtschaft, in der Mobilität, dem Bau und den Haushalten. Wir unterstützen deshalb die Ankündigung, dass administrative Hürden für Klimaschutzprojekte weiter abgebaut werden sollen. Um die Herausforderungen der Klimakrise anzugehen, brauchen wir kohärente Politik in allen Bereichen. Der Nachhaltigkeitscheck für neue Gesetzestexte, ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität.“

Die grüne Fraktionsvorsitzende ist auch auf die steigenden Gas- und Energiepreise eingegangen:

„Die steigenden Energiepreise sind eine Nachwirkung der COVID-Krise und zum Teil auch auf geopolitische Entwicklungen und energiepolitische Spielereien von Ländern wie Russland zurückzuführen. Aller Voraussicht nach handelt es sich dabei nur um temporäre Preiserhöhungen. Trotzdem ist klar, dass diese kurzfristige Erhöhung der Heizkosten für viele Haushalte zu einer finanziellen Belastung im Winter führen wird. Deshalb haben wir uns für eine Erhöhung der Teuerungszulage eingesetzt und sind froh, dass die Regierung sie um 200€ erhöhen wird.”

Josée Lorsché freut sich auch über den angekündigten Durchbruch in der Wohnungspolitik:

„Die Wohnungsproblematik spaltet unsere Gesellschaft zunehmend und vertieft die sozialen Ungleichheiten. Neben der gezielten Schaffung von öffentlichem, nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum brauchen wir gezielte steuerliche Maßnahmen, damit das Zurückhalten von bebaubaren Flächen und Leerstand sich finanziell nicht mehr lohnt. Wir freuen uns deshalb, dass der Premierminister eine Beschleunigung der Arbeiten an der Reform der Grundsteuer angekündigt hat. Wir freuen uns auch, dass unsere Forderung nach einer Besteuerung von Spekulation mit Bauland und leerstehenden Wohnungen und der Einführung eines nationalen Leerstandregisters jetzt umgesetzt werden soll.

Es sind vor allem die Mieter:innen, die immer stärker unter dem Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt leiden. Es ist für uns deshalb essentiell, ihre Rechte zu stärken. Wir unterstützen daher die Absicht der Regierung, im Bail-à-Loyer-Gesetz einen stärkeren Schutz der Mieter:innen vor steigenden Mieten zu verankern.“

Pressemitteilung

All d'Aktualitéit

Gitt Member

Schreift Iech an

Ënnerstëtzt eis

Maacht en don