Debatte zur Bürgerbeteiligung in der Chamber-Méi systematesch Biergerbedeelegung fir eng gesond Demokratie

Communiqué de presse

21. März 2023

Gesellschaftliche und politische Beteiligung aller Einwohner*innen Luxemburgs – egal welcher Nationalität – ist unverzichtbar um das harmonische Zusammenleben und eine gesunde Demokratie hier im Land zu gewährleisten.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Politiker*innen zu erhöhen, gegen Politikverdrossenheit vorzugehen und unsere Demokratie zu stärken, müssen wir unsere repräsentative Demokratie konsequent durch partizipative Prozesse ergänzen. Dies sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene. Eine aktive Bürgerbeteiligung erlaubt es, die Erfahrungen der Bürger*innen in den politischen Planungs- und Entscheidungsprozess einzubinden. Somit verbessern sich sowohl die Akzeptanz als auch die Unterstützung der Gesellschaft für politische Entscheidungen.

Nach zahlreichen wichtigen Erfahrungen – insbesondere mit professionalisierter Bürgerbeteiligung im Klima- und Landesplanungsbereich – stellt sich nun die Frage, wie man den strukturierten Dialog mit den Bürger*innen in Luxemburg weiterdenken und -führen kann. Hier sind auch die Gemeinden gefordert: Ihre Rolle bei der Beteiligung der Bevölkerung ist elementar, denn sie stehen den Bürger*innen im Alltag am nächsten.

„Bürgerbeteiligung ist keine Bedrohung, sondern eine wirksame Möglichkeit und große Chance, das wachsende demokratische Defizit in Luxemburg zu überwinden, das Zusammenleben zu fördern und als Gesellschaft schneller und besser auf die großen Herausforderungen reagieren zu können. Wir haben in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen in Luxemburg gesammelt. Auf diese gilt es nun aufzubauen.“ erklärt der grüne Abgeordnete François Benoy, auf dessen Anfrage die heutige Debatte zurückgeht.

„Wir müssen nun ein eigenes, den luxemburgischen Begebenheiten angepasstes, Bürgerdialog- oder Bürgerrats-Modell in Zusammenarbeit mit der Universität, sowie den Expert*innen und Bürger*innen des Biergerkommitee, des Klima-Biergerrot und aus anderen Beteiligungsprozessen – wie z.B. vom CELL – entwickeln. Das ist die wichtigste Empfehlung der Motion, die ich für die heutige Chamber-Debatte zur Bestandsaufnahme im Bereich der Bürgerbeteiligung eingereicht habe.“ so François Benoy weiter.