Debatte zur Außen- und Europapolitik – Auszüge aus der Rede der grünen Abgeordneten Stéphanie Empain 

Communiqué de presse

13. November 2020

Am heutigen Donnerstag findet in der Chamber die Debatte zur Lage der Nation statt. In ihrer Rede ging die außenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion Stéphanie Empain vor allem auf die Konsequenzen der Corona-Pandemie für die geopolitische Gesamtlage ein.

Zum Krisenmanagement der Europäischen Union erklärte Stéphanie Empain:

„Grenzschließungen und nationalistische Reflexe, die im Zuge der Pandemie aufgekommen sind, haben das Vertrauen in die Nachbarn nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch zwischen den Regierungen auf die Probe gestellt. Unser offenes Europa ist von heute auf morgen grundlos aufs Spiel gesetzt worden.“

 Zusätzlich ging die Abgeordnete auf die Handelsbeziehungen der EU ein:

„Wir dürfen uns die Diskussionen über unsere strategischen Interessen nicht einfach machen. Denn für uns ist unser erstes strategisches Interesse, dafür zu sorgen, dass unsere Handelsbeziehungen nicht unserem Planeten und unseren Lebensgrundlagen schaden. So ist schwer nachvollziehbar, wieso die EU immer noch verschiedene Handelsverträge wie jenen mit den Mercosur-Staaten abschließen will, die so stark auf den transatlantischen Handel von Agrar- und Fleischerzeugnissen setzen. Wir müssen den Mut haben, diese Herangehensweise in Frage zu stellen.“

 Auch die schwierige Lage in Belarus beschäftigte Stéphanie Empain:

 „Wir müssen unsere Worte der Verurteilung auch mit Taten untermauern. Die Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Regime sind nur ein erster Schritt. Wir müssen den Opfern von staatlicher Gewalt Unterstützung anbieten und dafür sorgen, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Die EU muss auch ein klares Zeichen in Richtung Russland aussenden, dass alle weiteren Eingriffe in diesen Konflikt einen negativen Einfluss auf die EU-Russland-Beziehungen haben werden.“

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA hat für Erleichterung gesorgt:

 „Wir sind uns bewusst, dass sich mit der Wahl des Biden-Harris-Teams nicht alle Probleme in Luft auslösen werden. Trotzdem besteht Grund zur Hoffnung. Mit Kamala Harris übernimmt zum ersten Mal eine Frau und Woman of colour das Amt der Vize-Präsidentin und setzt auf Zusammenhalt und Nachhaltigkeit. Joe Biden hat bereits angekündigt, dem Pariser Klimavertrag wieder beitreten zu wollen. Ermutigend ist auch, dass die Risiken der Klimakrise als eine der größten Herausforderungen anerkannt wird.“

Pressemitteilung