Debatte zum Staatshaushalt für 2023 : Unterstützen, schützen, modernisieren

Communiqué de presse

14. Dezember 2022

Am heutigen Mittwoch debattiert die Abgeordnetenkammer über den Staatshaushalt 2023.

„Es handelt sich beim diesjährigen Staatshaushalt um ein Krisenbudget, mit dem wir trotz Unsicherheiten wichtige strukturelle Maßnahmen umsetzen. Wir unterstützen die Bürger*innen angesichts der Inflation, treiben den Schutz unserer Lebensgrundlagen weiter voran und modernisieren unser Land mit hohen Zukunftsinvestitionen“, so Josée Lorsché, Präsidentin der grünen Fraktion, im Rahmen der Debatte.

Mit dem Budget 2023 führen wir die Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur der letzten Jahre konsequent fort, um unser Land weiter zu modernisieren. Dies unter anderem durch:

• Rekordinvestitionen von insgesamt 3,8 Milliarden €;
• die Priorisierung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs, mit 2/3 der Investitionen für die Schiene entgegen 1/3 für den Straßenverkehr.

Mit dem Haushalt für 2023 stärken wir auch den Schutz unserer Lebensgrundlagen, um auch in Zukunft gut leben zu können. Dies tun wir unter anderem durch:

• Ausgaben von über 2 Milliarden € jährlich für die Umsetzung des Energie- und Klimaplans;
• die Senkung der Mehrwertsteuer auf Solaranlagen von 17% auf 3% und bei Fahrrädern und Reparaturarbeiten auf 8%;
• eine deutliche Erhöhung der Prämien für erneuerbare Energien (Ersatz von Heizöl und Gas durch Wärmepumpen, energetische Renovierung, Photovoltaik-Anlagen);
• den Ausschluss von fossilem Gas und Atomenergie aus der reduzierten Abonnementsteuer für Investmentfonds.

Um die sozialen Auswirkungen der Krise abzufedern, unterstützen wir die Bürger*innen finanziell, unter anderem durch:

• eine massive Abbremsung der Inflation, vor allem bei den Energiepreisen;
• eine Erhöhung des Steuerkredits um jährlich 1.000€ für Alleinerziehende;
• eine Erhöhung des Mindestlohns um mehr als 3% zum 1. Januar 2023.

Damit der Zugang zu bezahlbarem Wohnen ausgeweitet werden kann, steigern wir die Investitionen in öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum auf 200 Millionen für das Jahr 2023 und auf 300 Millionen pro Jahr ab 2024.

Mit Blick auf die Zukunft unterstrich Josée Lorsché während der heutigen Debatte:

„Im Sinne der Generationengerechtigkeit gilt es, über das Budget für 2023 hinaus, weiterhin die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir brauchen auch weiterhin hohe Investitionen. Denn mit jedem Euro, den wir heute in die Klimawende investieren, sparen wir in Zukunft um ein Mehrfaches ein.“

Eine Steuerreform, bei der geringe und mittlere Einkommen entlastet werden, bleibt im Sinne der Armutsbekämpfung und der Steuergerechtigkeit unumgänglich.

Hierfür müssen wir den Staatshaushalt auf stabilere Beine stellen, mit dem kontinuierlichen Abbau von Subventionen in fossile Energien, dem konsequenten Aufbau eines grünen Finanzplatzes, sowie einer zielgerichteteren Haushaltspolitik.“