Debatte zum Staatshaushalt 2021 – Auszüge aus der Rede der grünen Fraktionspräsidentin Josée Lorsché

Communiqué de presse

16. Dezember 2020

Diese Woche findet in der Chamber die Debatte zum Staatshaushalt 2021 statt. In ihrer Rede heute Morgen widmete sich die Präsidentin der grünen Fraktion Josée Lorsché prioritär den Entwicklungen im Gesundheitssektor, den Herausforderungen im Schul- und Jugendbereich sowie den staatlichen Investitionen in die nachhaltige Entwicklung unseres Landes.

Die grüne Fraktionspräsidentin unterstrich, dass die Coronapandemie uns vor Augen geführt hat, dass unser Gesundheitssystem noch immer strukturelle Schwächen aufweist:

„Um diesen Schwächen langfristig entgegen zu wirken, wird nicht nur das nötige Budget, sondern auch strukturelle Reformen gebraucht. Ein wichtiges Element dafür ist es, dem Mangel von Ärzt*innen und Pflegepersonal entgegen zu wirken. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausbildung des Gesundheitspersonals in Luxemburg neu ausgerichtet wird und damit Gesundheits- und Pflegeberufe wieder attraktiver werden.“

Auch der Bildungssektor steht wegen der Coronakrise vor neuen Herausforderungen. In diesem Zusammenhang betonte Josée Lorsché:

„Gerade die junge Generation ist besonders von den Auswirkungen der Krise betroffen.

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass das Gesamtbudget im Bildungsbereich weiterhin steigt. Pro Schüler*in und Student*in investiert Luxemburg mehr als jeder andere Land. Dies ist eine gute Investition in die nächsten Generationen und in die Zukunft. Denn für jeden Euro, den wir jetzt in die Jugend investieren, sparen wir langfristig vier Euro, um im Nachhinein fehlende Vorsorge im frühen Alter zu beheben.“

 Josée Lorsché erklärte weiterhin, dass die Pandemie eine Konsequenz von ökologischen Ungleichgewichten ist. Wir müssen deshalb auch beim Umwelt- und Klimaschutz weiterhin prioritär handeln:

„Auch dies spiegelt sich im Staatshaushalt der nächsten Jahre wider. Über eine Milliarde Euro fließt in die Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans. Bis 2024 werden diese Ausgaben auch weiterhin steigen. Die Investitionen in den Klimafonds werden nächstes Jahr um 150 Millionen Euro steigen. Diese Ausgaben sind wichtig um unser Klimagesetz umzusetzen, und eine erste Etappe auf dem Weg zum Erreichen unserer Klimaziele.

 Unsere Klimaziele erreichen wir auch über eine Transition zur emissionsfreien Mobilität. Wichtig hierfür ist, dass mit diesem Budget 2,35 Milliarden – also 12% der staatlichen Ausgaben, für die Verbesserung der Mobilität zur Verfügung gestellt werden. Hierbei setzt die Regierung weiterhin vorrangig auf die weitere Entwicklung der multimodalen Mobilität.

Die grüne Fraktionspräsidentin begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Regierung mit dem Budget 2021 die staatlichen Ausgaben in der Mobilität und anderen wichtigen Bereichen weiterhin auf einem Rekordniveau hält – dies trotz Krise:

„Unsere Haushalts- und Steuerpolitik ist das Fundament für die hohen Investitionen, die unsere Regierung seit ein paar Jahren hier in Luxemburg tätigt. Diese Investitionsoffensive bereitet unser Land für die Zukunft vor, und belebt gerade in Zeiten der Krise unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt. Auch das Budget 2021 reiht sich in diese Logik ein und findet deshalb auch die Zustimmung der grünen Fraktion.“

Gegen Ende ging Josée Lorsché auch auf die nötigen Anstrengungen im Bereich des Wohnungsbaus ein:

„Die Regierung beweist Mut im Umgang mit der Wohnungskrise. Das zeigt sich in einer Erhöhung der budgetären Mittel für Wohnungspolitik um 11%. Neu und begrüßenswert ist in diesem Kontext auch die Schaffung eines Spezialfonds, der mit 173,3 Millionen Euro gespeist wird und in bezahlbaren, öffentlichen und nachhaltigen Wohnungsbau investiert. Dieser Spezialfonds sorgt für Transparenz und Planbarkeit. Ab 2021 sollen rund 1.000 bezahlbare Wohnungen im Jahr fertiggestellt werden.“

Schlussendlich begrüßte Josée Lorsché:

„Dass fast 50% aller Ausgaben in die soziale Sicherheit in einem breiteren Sinne fließen, und dies auch in nicht-COVID Zeiten, ist ein starkes Zeichen. Denn dies macht unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandfähig.“

Pressemitteilung