Daten(un)sicherheit: Regierung versucht, eigene Inkompetenz zu vertuschen

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10. April 2012

Im Rahmen des sogenannten #medicoleak ist es kürzlich zu Hausdurchsuchungen gekommen: den Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Arztpraxis ein Passwort abgelesen und sich in die Datenbank eingeloggt zu haben. Ohne jedoch die Daten zu veröffentlichen, haben sie diesen Schritt publik gemacht, um auf die mangelhafte Datensicherheitskultur beim Staat aufmerksam zu machen.

Natürlich ist es nicht erlaubt, sich Zugang zu fremden Daten zu verschaffen, und auch eine Debatte über Datensicherheit kann und soll grundsätzlich mit anderen Mitteln geführt werden. In diesem Fall sind aber Sinn und Zweck der Klage zu hinterfragen: Welche Strafe wird hier von der Regierung erwartet? Wozu soll diese Strafe gut sein?

déi gréng sind der Auffassung, dass die Klage nur der Ablenkung von der eigenen Verantwortung und vom Versagen dient, was den Aufbau eines modernen, zuverlässigen Sicherheitssystems für öffentliche Datenbanken betrifft. Das Einreichen der Klage ist eine politische Entscheidung, und demnach ist die Klage für déi gréng eindeutig politisch motiviert.

Nachdem der zuständige Minister François Biltgen Mitte Februar vor gleich drei parlamentarischen Ausschüssen erklärt hatte, dass die Nachlässigkeit einer einzigen Person ausgereicht hat, um ein ganzes Sicherheitssystem auszuhebeln, hätte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Klage seitens der Regierung zurückgezogen wird.

Sollte sich im Rahmen der Ermittlungen bestätigen, dass außer dem Zugriff kein Missbrauch der Daten stattgefunden hat, sind déi gréng der Meinung, dass die Regierung die Klage zurückziehen sollte. Der Staatsanwaltschaft obliegt es dann, eine weise Interpretation des „principe de l’opportunité des poursuites“ zu machen.

Dass die Regierung die Schuld aber weiterhin einseitig auf die Überbringer der schlechten Nachricht schiebt, die eigene, langjährige Nachlässigkeit aber nicht anerkennt, zeugt von inakzeptabler Verantwortungslosigkeit in Sachen Datenschutz und Datensicherheit.

Christian Goebel,                Claude Adam,

Parteipräsident                       netzpolitischer Sprecher der Fraktion