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25. Juni 2024
Nach Kommissionssitzung zu umstrittenen Maßnahmen
CSV-DP Wohnungsbaupolitik: doppelte Rechnung für Steuerzahler, Vollkasko-Versicherung für reiche Investoren
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte der Premier versucht, ein großes Feuer der administrativen Vereinfachung und des Handelns im Bereich des bezahlbaren Wohnraums zu entfachen. Am Ende war es aber eher eine Nebelkerze und fast eine Woche später ist auch dieser Nebel bereits verflogen. Trotzdem bleibt die Regierung viele Antworten schuldig.
CSV und DP blockieren Diskussion über eigene umstrittene Wohnungsbau-Maßnahmen
Nach der öffentlichen Vorstellung vor der Presse letzte Woche der neuen Maßnahmen im Bereich der Wohnungsbaupolitik dauerte es fast eine Woche, bis die Regierung heute in einer parlamentarischen Kommissionssitzung vorstellig wurde, um viele offenen Fragen zu beantworten.
Doch auch heute blieben jene Fragen größtenteils unbeantwortet. Neben einer autoritären Sitzungsleitung, die manche Fragen nicht zuließ und darauf drängte, die Sitzung abzubrechen, obwohl nicht alles diskutiert werden konnte, wurden viele der Fragen von den zuständigen Ministern überhaupt nicht beantwortet. Somit blockieren CSV und DP die Diskussion über ihre eigenen umstrittenen Maßnahmen. Respekt vor dem Parlament geht anders.
Neues Public-Private Partnership: eine Vollkasko-Versicherung für Investoren
Die angekündigten Maßnahmen im Wohnungsbau sind vor allem eines: eine Vollkasko-Versicherung für reiche Investoren. Geht es nach CSV und DP, sollen die Steuerzahler*innen Immobilien-Investoren über 20 Jahre gewinnbringende Renditen absichern.
Mehr noch: damit die Wohnungen auch nach Ablauf dieses Zeitraums weiterhin zu bezahlbaren Preisen vermietet werden können, soll der Staat sie nach 20 Jahren kaufen. Die Steuerzahler*innen zahlen also am Ende die doppelte Rechnung, während die privaten Investoren doppelt profitieren. Besser wäre es, das Geld von vorneherein in bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu investieren.
Administrative Vereinfachung: kein kohärenter Plan in Sicht
Die administrative Vereinfachung ist eines der Hauptversprechen der aktuellen Regierung. Mittlerweilte zeigt sich jedoch, dass es sich dabei eher um Flickschusterei als um den großen Wurf handelt. Ein kohärenter Plan sowie eine Vision, um tatsächlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist nicht in Sicht.
Bei den vorgestellten Maßnahmen zur administrativen Vereinfachung handelt es sich teilweise um Maßnahmen, die bereits beschlossene Sache waren (z.B. Natur auf Zeit), um solche, die bereits lange diskutiert wurden, deren Umsetzung jedoch weiterhin unklar ist, sowie um solche deren Auswirkungen auf die Umwelt schwer abzuschätzen sind. Genauso fällt auch auf, dass viele Maßnahmen erst im Laufe des nächsten Jahres auf den Instanzenweg sollen. Der „Silence vaut accord“ soll z.B. erst in einer späteren Phase kommen, ohne genaue Zeitangabe. Diese Maßnahmen werden somit zumindest kurzfristig kaum Auswirkung auf den Wohnungsbau haben und nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen.
