4. Juni 2026
Hausgemachte Dringlichkeit als politische Methode
Verpasste Chance für eine rechtsstaatliche und menschenwürdige Umsetzung: Regierung will Kritik an Asylgesetzgebung übergehen
Am kommenden 12. Juni tritt das europäische Migrations- und Asylpaket in Kraft. Die entsprechenden Texte wurden bereits im Frühjahr 2024 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Die luxemburgische Umsetzung der neuen Vorgaben ist jedoch noch nicht abgeschlossen, weshalb die Regierung derzeit mehrere Gesetzesänderungen unter erheblichem Zeitdruck vorantreibt.
Während die Regierung die Vorbereitung über Monate verschleppt hat, sollen zentrale Gesetzestexte wenige Tage vor Inkrafttreten der neuen europäischen Regeln in einer eigens dafür anberaumten Parlamentssitzung verabschiedet werden.
Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, die europäischen Vorgaben sorgfältig, rechtsstaatlich und menschenwürdig umzusetzen, verfolgt CSV-DP einen unnötig restriktiven Kurs und schafft gleichzeitig neue rechtliche und praktische Unsicherheiten.
Die Regierung scheint sogar von dem von ihr selbstverschuldeten Zeitdruck profitieren zu wollen, damit ihre höchst problematischen Gesetze möglichst geräuschlos im parlamentarischen Jahresendspurt untergehen.
Vor diesem Hintergrund haben die Oppositionsparteien (LSAP, déi gréng, déi Lénk und Piraten) in der heutigen Präsidentenkonferenz des Parlaments mit Nachdruck gefordert, die für den kommenden Dienstag vorgesehene Abstimmungen über die Gesetzestexte zu vertagen. Angesichts der zahlreichen offenen Fragen, und vor allem der ausstehenden Stellungnahmen, ist eine seriöse parlamentarische Behandlung unter diesen Bedingungen nämlich nicht gewährleistet.
Restriktiver als nötig: Glodens Umsetzung des Migrationspakts
Besonders deutlich zeigt sich dies beim Gesetzentwurf 8684 von Innenminister Léon Gloden. Obwohl der europäische Migrations- und Asylpakt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung an verschiedenen Stellen Spielräume lässt, entscheidet sich die Regierung systematisch für die restriktivsten Optionen.
Nicht weniger als 32 formelle Einwände des Staatsrats sowie zahlreiche kritische Stellungnahmen von Gerichten, Ombudsman, Anwaltskammer und Hilfsorganisationen zeigen, wie problematisch der vorliegende Text ist.
Besonders besorgniserregend sind die Einschränkungen der Verfahrensrechte von Schutzsuchenden, die Verkürzung von Rechtsmittelfristen, die Ausweitung von Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahmen, sowie die weitreichende Erfassung biometrischer Daten. Wer sich weigert, Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder abzugeben, kann künftig als fluchtgefährdet eingestuft und inhaftiert werden. Auch Minderjährige werden von diesen Maßnahmen betroffen sein.
Hinzu kommt, dass unbegleiteten Minderjährigen ab 16 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen die Freiheit entzogen werden kann. Dies steht in bemerkenswertem Widerspruch zu den Positionen, welche CSV und DP noch bei der Reform des Jugendschutz- und Jugendstrafrechts vertreten haben.
„Die Regierung nutzt die Umsetzung des europäischen Pakts nicht, um faire, effiziente und rechtsstaatliche Verfahren zu schaffen. Stattdessen werden Schutzsuchende zunehmend als Sicherheitsrisiko behandelt. CSV und DP reizen die restriktivsten Möglichkeiten des europäischen Rechts bis an die Grenze aus und entfernen Luxemburg damit von jener humanitären und solidarischen Tradition, für die unser Land lange gestanden hat“, betont Meris Šehović.
Viele offene Fragen bei der Reform des Aufnahmesystems
Auch der Gesetzentwurf 8732 von Familienminister Max Hahn wirft grundlegende Fragen auf. Zwar enthält der Text einzelne positive Ansätze bei der Organisation des Aufnahmesystems, doch bleibt unklar, ob die zuständigen Strukturen überhaupt bereit sind, die neuen Aufgaben zu übernehmen. Nach dem jüngsten Audit des ONA stellt sich zudem die Frage, ob die notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen bereits geschaffen wurden.
Auch sieht das Gesetz die Ausarbeitung eines Notfallplans für mögliche größere Ankunftszahlen vor. Nach Aussagen des Ministers haben die Arbeiten an diesem Plan jedoch noch nicht einmal begonnen, und es existiert bislang kein Zeitplan für seine Fertigstellung.
Hinzu kommt, dass wichtige Stellungnahmen von Akteuren der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsinstitutionen noch ausstehen und mehrere grundlegende Anmerkungen des Staatsrats bislang nicht zufriedenstellend beantwortet wurden.
„Seit Monaten begründet die Regierung zahlreiche Entscheidungen mit einer angeblichen Notsituation. Gleichzeitig fehlen wesentliche Instrumente, die genau für solche Situationen vorgesehen sind. Wer von Vorbereitung spricht, muss auch vorbereitet sein“, so Djuna Bernard.
Warnsignale aus der Justiz ernst nehmen
Auch im Bereich der Justiz ignoriert die Regierung wichtige Warnungen. So haben Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof im Rahmen des Gesetzentwurfs 8694[1] erhebliche Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung der neuen Verfahren geäußert. Sie warnen ausdrücklich davor, dass der zunehmende Zeitdruck und die Beschleunigung der Verfahren zu Lasten der Qualität gerichtlicher Entscheidungen und der wirksamen richterlichen Kontrolle gehen könnten.
„Ein funktionierender Rechtsstaat misst sich gerade daran, wie er mit den Rechten der Schwächsten umgeht. Wenn Gerichte und Magistraten vor einer Schwächung rechtsstaatlicher Garantien warnen, darf die Politik diese Warnungen nicht einfach beiseiteschieben. Schnelligkeit darf niemals wichtiger werden als Rechtsstaatlichkeit“, betont Fraktionspräsidentin Sam Tanson.
Für déi gréng steht fest: Eine glaubwürdige Migrations- und Asylpolitik braucht effiziente Verfahren, einen funktionierenden Rechtsstaat und den Schutz der Grundrechte. Die Umsetzung des europäischen Pakts hätte die Chance geboten, diese Ziele miteinander zu verbinden. Diese Chance hat die Regierung verpasst. Statt menschenwürdigen Aufnahmebedingungen und klaren, rechtstaatlichen Prozeduren drohen Chaos und Rechtsunsicherheit für die Justizbehörden und schutzbedürftige Menschen.
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[1] Die parlamentarischen Arbeiten an diesem Text sind noch nicht abgeschlossen.
