Budgetdebatte 2022 : Ein Staatsbudget für Nachhaltigkeit, Solidarität und Zusammenhalt

Communiqué de presse

16. Dezember 2021

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten sich im Rahmen der Budgetdebatten mit der Zukunft der luxemburgischen Staatsfinanzen auseinandergesetzt. Während der Debatte unterstrich Josée Lorsché, Vorsitzende der grünen Fraktion, dass unsere Staatsfinanzen solide sind. Gleichzeitig stehen jedoch auch gewaltige Herausforderungen an, die weiterhin konsequente Investitionen des Staates benötigen. Die Fraktionsvorsitzende sieht besonderen Handlungsbedarf bei der sozialen Sicherheit und der Armutsbekämpfung:

„Alle Statistiken zeigen einen negativen Trend bei den Ungleichheiten und dem Armutsrisiko in unserem Land. Alleinerziehende und kinderreiche Familien sind besonders stark betroffen. Die Koalition hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Der Haushalt 2022 bietet für sie einige weitere Antworten, beispielswiese mit der Re-Indexierung des Kindergeldes und der Erhöhung der Teuerungszulage (allocation de vie chère).

Unser Steuersystem ist ein zentrales Instrument, um Armut zu bekämpfen und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dafür brauchen wir eine tiefgreifende Reform, welche kleine Einkommen entlastet und ein Gleichgewicht zwischen der Besteuerung von Arbeit und von Kapital sicherstellt. Bei den Alleinerziehenden muss nachgebessert werden, z.B. durch eine Erhöhung des Steuerkredits. In der anstehenden Chamber-Debatte über die Modernisierung des Steuersystems werden wir Grüne neue Vorschläge unterbreiten.“

François Benoy, grüner Budget-Berichterstatter 2021, geht seinerseits auf die Bedingungen für Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Landes ein:

„Sozialer Zusammenhalt ist eine Grundbedingung für Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen deshalb der negativen Tendenz bei der Vermögensverteilung gegensteuern und das Armutsrisiko in den Griff bekommen. Dazu gehört zum Beispiel die vom grünen Wohnungsbauminister eingeleitete öffentliche Wohnungsbauoffensive und die Stärkung des Mieter:innen-Schutzes. Dazu gehört auch ein gerechteres Bildungssystem, welches sozio-ökonomische Unterschiede bei den Schüler:innen besser überwindet.

Unsere Wirtschaft darf nicht nur kurzfristig profitabel sein, sondern muss mittelfristig auf eine nachhaltige Entwicklung ausgelegt werden. Unternehmen, die heute schon die richtigen Weichen in Richtung Klimaneutralität stellen, werden die vollen Chancen für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation ergreifen können. Heute in Klimaneutralität zu investieren ist eine Schlüsselbedingung für die zukünftige Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir müssen weiterhin die nötigen budgetären Mittel mobilisieren, um die Investitionen und die finanzielle Unterstützung für Bürger:innen und Unternehmen konsequent fortzuführen.“

Pressemitteilung