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10. November 2022
Am heutigen Mittwoch fand in der Chamber die Debatte zur Außenpolitik statt. Stéphanie Empain, außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion ging in ihrer Rede unter anderem auf die Fehler der vergangenen Jahre ein:
„Eine internationale Gemeinschaft, die auf demokratischen Werten basiert, nützt uns allen. Sie sorgt für Stabilität und schützt uns vor Krieg, Unsicherheit, Flucht, Rezession und Angst. Es ist deshalb wichtig aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, wegen derer wir heute oft zu zurückhaltend für diese Werte einstehen. Wir müssen den Warnschuss aus Russland verstehen, und die richtigen Schlüsse ziehen, nämlich uns aus verschiedenen Abhängigkeiten zu befreien.“
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstreicht auf ein Neues, wie wichtig es ist gegen Desinformation vorzugehen:
„In Zeiten komplexer Krisen versprechen Falschmeldungen einfache Lösungen und verbreiten demokratie-feindliche Narrative. Deshalb brauchen wir ein viel breiteres Verständnis und bessere Sensibilisierung gegenüber Propaganda und Desinformation.“
Stéphanie Empain hat auch noch einmal hervorgehoben wie wichtig die Unterstützung für ukrainische Geflüchtete ist:
„Es war das einzig Richtige, den ukrainischen Geflüchteten, die jetzt bei uns sind, Schutz zu bieten. Ich möchte mich deshalb bei all denen bedanken, die dabei geholfen haben, und immer noch helfen, diese Mammutarbeit zu meistern.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die Situation im Iran. Hier sprach Stéphanie Empain über die Signifikanz der Proteste:
„Im Iran wird gerade feministische Weltgeschichte geschrieben. Was die Frauen im Iran beweisen, ist dass der Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung nichts ist, was ihnen von außen aufgezwungen wird. Sie setzen ihr Leben aufs Spiel um, für sich selbst und für zukünftige Generationen, eine Perspektive jenseits von Unterdrückung zu erkämpfen. Hierbei geht es um weit mehr als den Kampf für die Freiheit der Frauen. Es geht um ein freies Leben für die Gesellschaft als Ganzes. Wir hören die Menschen im Iran und wollen ihre Stimme sein.“
„Auf EU-Ebene sind jetzt schnelle und konsequente Sanktionen notwendig. Zudem müssen Menschenrechtsverletzungen, die nach und nach begangen werden, von UN-Organisationen dokumentiert werden, damit die Verantwortlichen zu einem späteren Zeitpunkt auch zur Rechenschaft gezogen werden können.“
