23. Februar 2026
Die Zustände in mehreren Aufnahmeunterkünften für Geflüchtete bleiben alarmierend. Bereits im Oktober 2023 warnte das Luxemburger Rote Kreuz vor gesundheitlichen Folgen durch überfüllte und ungeeignete Wohnheime.
Monate später berichten Betroffene, zivilgesellschaftliche Akteure und Medien immer noch über unhaltbare Zustände: überfüllte und veraltete Unterkünfte, unhygienische Sanitäranlagen, schlaflose Nächte in Großraumzimmern ohne Privatsphäre sowie ein Alltag ohne Küchen, ohne Rückzugsorte und oft ohne ein kindgerechtes Umfeld.
Viele Geflüchtete leben jahrelang in Unterkünften, die ursprünglich nur als kurzfristige Übergangslösung gedacht waren. Diese Situation ist in einem reichen Land wie Luxemburg inakzeptabel.
Besonders alarmierend ist, dass Geflüchtete, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, zunehmend gezwungen werden die Wohnheime zu verlassen, ohne eine alternative Wohnmöglichkeit zu haben. Die ohnehin sehr vulnerablen Menschen werden weiter in die Prekarität getrieben, riskieren Obdachlosigkeit, und ihre Arbeit sowie die Stabilität ihres gesamten Alltags wird gefährdet.
Djuna Bernard, familienpolitische Sprecherin für déi gréng in der Chamber zeigt kein Verständnis für dieses Vorgehen: „Minister Max Hahn ist nicht nur für die Aufnahme von Geflüchteten zuständig, sondern auch für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Armutsbekämpfung. Umso absurder ist es, dass ausgerechnet unter seiner Verantwortung neue soziale Notlagen entstehen. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern verschärft.“
Überlastung als Dauerausrede
Die Regierung verweist regelmäßig auf den Druck in den Aufnahmeunterkünften. Doch Überlastung ist keine Dauerausrede für sinkende Standards. Gerade um auf reelle Notsituationen vorbereitet zu sein, brauchen wir ausreichende Kapazitäten und verbindliche Mindeststandards.
Für déi gréng ist klar: Alle Gemeinden sollen ihren Beitrag leisten und Geflüchtete aufnehmen. Gerade eine von CSV und DP geführte Regierung müsste in der Lage sein, die mehrheitlich von CSV und DP geführten Gemeinden von der Notwendigkeit eines Solidaritätsmechanismus zu überzeugen. Umso unverständlicher ist es, dass dieses im Regierungsprogramm festgehaltene Prinzip nicht umgesetzt wird. Darüber hinaus sollte auch im Bereich des Sozialwohnungsbaus ein Solidaritätsmechanismus greifen, denn für Menschen mit geringem Einkommen, darunter auch Geflüchtete, ist der luxemburgische Wohnungsmarkt faktisch unzugänglich.
Selbstkontrolle reicht nicht aus
Angesichts wiederkehrender Berichte über Missstände verweist der Familienminister auf interne Qualitätsprozesse. Doch die Instanz, die für die fragwürdigen Zustände verantwortlich ist, kann nicht zugleich deren einziger Kontrolleur sein! Es braucht eine unabhängige externe Kontrollinstanz, mit Zugang zu den Wohnheimen, deren Empfehlungen innerhalb verbindlicher Fristen umgesetzt werden müssen.
Arbeitsmarktintegration als Schlüssel
Ein zentraler Hebel zur Entlastung der Aufnahmeunterkünften ist es, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Viele von ihnen sind hoch motiviert und wollen arbeiten. Doch oft stehen administrative Hürden und fehlende Begleitung im Weg. Geflüchtete sollen schneller und einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Ausbildungsplätzen bekommen. Dafür braucht es eine frühzeitige Erfassung ihrer Kompetenzen, eine bessere Begleitung bei der Jobsuche, mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung sowie stärkere Unterstützung für Arbeitgeber*innen. So haben Geflüchtete bessere Chancen auf eine dauerhafte Beschäftigung.
Umsetzung des EU-Asylpakets: Restriktion als politische Linie
Auch in der Asyl- und Migrationspolitik setzt die Regierung zunehmend auf restriktive Maßnahmen. Innenminister Léon Gloden stellt die Umsetzung des EU-Asylpakets als bloße technische Anpassung an europäische Vorgaben dar. Tatsächlich nutzt Luxemburg jedoch bestehende Spielräume für zusätzliche Verschärfungen: verkürzte Rechtsmittelfristen, eine Schwächung des Rechtsschutzes sowie eine Ausweitung der Inhaftierungs- und Durchsuchungsmöglichkeiten.
Besonders problematisch ist die nationale Ausgestaltung des sogenannten Screenings, ein neues Verfahren im EU-Asylpaket. Direkt nach der Ankunft werden Identität, Alter, Gesundheitszustand, besondere Schutzbedürftigkeit der geflüchteten Person, sowie mögliche Sicherheitsrisiken geprüft. Anschließend wird entschieden, ob die Person ein reguläres oder ein beschleunigtes Asylverfahren durchläuft.
Während das EU-Recht lediglich vorsieht, dass Asylsuchende den Behörden während dieses Verfahrens zur Verfügung stehen müssen, plant Luxemburg, die betroffenen Personen mehrere Tage in einem Screening-Zentrum zu halten. Dies geht über die europäischen Mindestvorgaben hinaus und kommt faktisch einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme gleich.
Meris Sehovic, innenpolitischer Sprecher für déi gréng in der Chamber, stellt fest: „Luxemburg stand in Europa immer für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Asylpolitik. Diese Tradition hat die CSV-DP Regierung nun aufgegeben. Wer europäische Mindeststandards zum Ausgangspunkt für zusätzliche Verschärfungen macht, entfernt sich von dem humanitären Anspruch, der unser Land bisher ausgezeichnet hat. Abschreckung führt jedoch nicht zu mehr Ordnung oder mehr Zusammenhalt, sondern zu weniger Respekt, mehr Prekarität, und mehr gesellschaftlicher Spannung. Menschenwürde darf nicht zur Stellschraube von Symbolpolitik werden.“
Kurz gesagt: Die aktuelle Aufnahme- und Asylpolitik produziert neue soziale Notlagen, statt Integration, Solidarität und Menschenwürde zu sichern.
déi gréng fordern:
Menschenwürdige Umsetzung des Asylpaktes – mit besonderem Schutz für Kinder und andere Schutzbedürftige, fairen Integrationschancen und wirksamem Rechtsschutz
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