10. September 2025
Das Gericht der Europäischen Union hat heute Österreichs Klage gegen Teile der Taxonomie Verordnung abgewiesen. Damit soll Atomkraft nun als „grüne“ Wirtschaftstätigkeit gelten – ein Rückschlag für eine sichere Energiepolitik und europäische Klimaziele. Zusammen mit der anstehenden Laufzeitverlängerung von AKWs in Frankreich und Belgien verdeutlicht dies, wie stark die Energiewende unter Druck steht. Doch während die Atomdebatte in ihre bislang heißeste Phase geht, glänzen „Frieden und Co“ weiterhin durch Abwesenheit.
Schluss mit EU-Greenwashing: Gemeinsam gegen Atomkraft!
Auf europäischer Ebene stellt allen voran Greenwashing ein Problem dar: Wird Atomkraft als nachhaltig etikettiert, fließen private Investitionen vermehrt in diese überholte Technologie. Das bremst wiederum den Ausbau der Erneuerbaren. Einen Lichtblick gibt es dennoch. So wurde Österreichs Klage zwar abgewiesen, doch Wien kann eine Berufung einlegen. Wichtig ist, dass es dabei auf unsere Unterstützung zählen kann!
„Als Österreich 2022 Klage einbrachte, hat Luxemburg sich hier offiziell als Streithelfer angeschlossen. Diese Unterstützung ist jedoch unter der CSV-DP Regierung stark abgeflaut. Sollte Österreich Berufung einlegen, braucht es gerade jetzt einen erneuten Schulterschluss mit Luxemburg und anderen atomkritischen Ländern“, betont die grüne Fraktionspräsidentin Sam Tanson. Ein erster Schritt besteht darin, durch den Austausch mit gleichgesinnten EU-Staaten juristisches Fachwissen zu bündeln, um so die Einstufung von Atomkraft als „nachhaltige“ Energiequelle mit größtmöglicher Schlagkraft anzufechten.
Ausbau grenznaher AKWs: Luxemburg braucht regionale Verbündete!
Zeitgleich muss Luxemburg seine diplomatischen Bemühungen gegenüber Frankreich und Belgien verstärken. Beide Länder wollen die Laufzeiten bestehender AKWs verlängern oder neue Reaktoren errichten – eine Entwicklung, die trotz Koalitionsversprechen der Regierung kaum Beachtung findet. Bezeichnend ist in etwa die Antwort von Bettel, Delles und Wilmes auf unsere parlamentarische Frage 2378. Statt sich im Ausland proaktiv gegen die Atomkraft auszusprechen, verweisen die Minister lediglich auf impliziten Druck durch eine grüne Kammermotion. Der politische Wille wie auch die notwendige Durchsetzungskraft scheinen also zu fehlen, um unsere Nachbarländer von ihrem atompolitischen Kurs abzubringen.
„Sowohl Cattenom als auch Doel 4 und Tihange 3 stehen vor Laufzeitverlängerungen. Um dies anzufechten, braucht es erhebliche juristische Expertise und starke regionale Allianzen. Die luxemburgische Regierung muss sicherstellen, dass wir über die nötige Fachkraft und regionale Kooperationen – etwa mit Rheinland-Pfalz – verfügen, um Paris und Brüssel entgegenzutreten“, so die energiepolitische Sprecherin Joëlle Welfring.
Zivilgesellschaft und Gemeindepolitiker vereint bei Atomfrage – Regierung schweigt!
Dass ein solches Regierungsbekenntnis erwartet wird, geht klar aus dem nationalen Kontext hervor. Die vom damaligen Bürgermeister Henri Kox initiierte „Allianz der luxemburgischen Gemeinden gegen Atomkraft“ erlebt derzeit eine Renaissance. Gefördert wird sie nicht nur von Oppositionsparteien. Auch mehrere CSV- und DP-Gemeindepolitiker*innen haben sich der Initiative angeschlossen. Zudem setzt sich mit dem „Aktionskomitee gegen Atomkraft“ auch die Zivilgesellschaft für das Aus von Cattenom, Tihange und Doel ein.
„Obwohl Luxemburg in der Atomfrage geeint scheint, bleibt die Regierung stumm. Dabei hat sie das Mandat erteilt bekommen, sich hier klar zu positionieren. Es braucht nun den politischen Mut, gemeinsam mit Verbündeten auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene gegen den angesprochenen Atomkurs vorzugehen“, unterstreicht die Umweltphysikerin und grüne Schöffin aus Walfer, Jessie Thill. Um die Regierung hierbei zu unterstützen, haben déi gréng zwei weitere Motionen mit klaren Leitlinien vorbereitet, welche bei einer von uns einberufenen Aktualitätsstunde hoffentlich mit breiter Zustimmung eingebracht werden.
„Bisher hat sich die Regierung bestenfalls auf Dienst nach Vorschrift beschränkt. Will sie den Risiken der Atomenergie für Mensch und Umwelt sowie der Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung gerecht werden, muss sie nun endlich eine klare und verantwortungsvolle Haltung einnehmen“, fasst Welfring zusammen.
