Änderungen des Naturschutzgesetzes. Wilmes präsentiert Scheinlösung, die Gesellschaft und Natur teuer zu stehen kommen könnte

Question parlementaire

6. November 2024

Am heutigen Mittwoch stellte der Umweltminister der parlamentarischen Umweltkommission den neuen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Naturschutzgesetzes vor.

Joëlle Welfring, umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin von déi gréng kommentiert dazu:

„Der Gesetzesvorschlag übernimmt einige der Initiativen, die ich als Umweltministerin angestoßen und in einem Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht hatte, welcher jedoch von der heutigen Regierung zurückgezogenen wurde. Zu diesem Initiativen gehören u.a. das Ermöglichen kommunaler Kompensierungsflächen, die Vereinfachung von Aktivitäten in der Grünzone, die Ausführung von Ökopunktstudien für kleinere Bauvorhaben durch die ANF, oder auch die Verlängerung der Gültigkeit dieser Studien. Als déi gréng begrüßen wir es, dass der Umweltminister sich dazu entschieden hat diese grünen Initiativen weiterzuführen.

Gleichzeitig sind wir jedoch äußerst besorgt über den Plan des Ministers, den Schutzstatus für Pionierbiotope im urbanen Raum rückwirkend aufzuheben – und das ohne wissenschaftliche Kenntnis darüber, wie viele Biotope dadurch in Zukunft zerstört werden könnten. Mit diesem Ansatz pervertiert der Minister das Konzept der Natur auf Zeit, mit dem Risiko, dass der für die Gesellschaft und für die Artenvielfalt so wichtige Grünraum weiter aus dem urbanen Raum verschwindet. Die im Gesetzesvorschlag enthaltenen Mechanismen, die den Verlust von Habitaten und Biotopen kompensieren sollen, basieren weitgehend auf dem Status Quo und stellen somit keinen klaren Mehrwert für die Natur dar.

Umweltminister Serge Wilmes präsentiert seinen Vorstoß als Fortschritt für schnellere Verfahren und verbesserten Naturschutz, offenbart jedoch den Zynismus der Regierung in der Naturschutzpolitik und ihren Unwillen, Verantwortung für den Erhalt der Natur zu übernehmen. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung und dem Versprechen Hürden beim Wohnungsbau abzubauen, opfert der Minister das langfristige Ziel Artenvielfalt und Natur im urbanen Raum zu erhalten.  Dass Naturschutzprozeduren nur wenig mit der Wohnungsnot zu tun haben wird vom Umweltminister dabei ignoriert. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!“

Pressemitteilung