Amendements zum PL 8584 eingereicht : Leitplanken für die Automatische Kennzeichenerkennung (ANPR)

Communiqué de presse

25. November 2025

Der von Minister Gloden vorgelegte Entwurf für das Gesetz über die automatische KFZ-Kennzeichenerkennung (ANPR) öffnet die Tür für eine generelle Überwachung des Verkehrsgeschehens. Bereits in der ersten Sitzung der Kommission für Innere Angelegenheiten hat der grüne Abgeordnete Meris Sehovic auf die groben Unverhältnismäßigkeiten und Risiken für Grundrechte hingewiesen. Da der Minister seinerseits keinen Handlungsbedarf erkennen konnte, reichte Meris Sehovic letzte Woche eine Reihe Änderungsanträge ein.

Die grünen Vorschläge schaffen klare rechtsstaatliche Leitplanken und stärken den Datenschutz: Aufnahmen ohne Treffer sollen nach 24 Stunden gelöscht werden, Gesichter werden standardmäßig anonymisiert, und vage oder übermäßig weit gefasste Einsatzmöglichkeiten – wie sie der ursprüngliche Text etwa für internationale Veranstaltungen vorsieht – werden gestrichen. Zudem fordern déi gréng, dass ANPR-Anlagen in urbanen Räumen so installiert werden, dass keine Einsicht in private Räume möglich ist.

Meris Sehovic: „Die Polizei braucht selbstverständlich die notwendigen Werkzeuge, um ihre Arbeit gut zu machen. Aber der Gesetzesentwurf der Regierung hinterlässt gravierende Lücken beim Schutz der Grundrechte und öffnet sogar eine Hintertür für die Überwachung von Privaträumen.

Unsere Änderungsanträge stellen sicher: die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger bleiben geschützt. Erfasst werden nur jene Daten, die wirklich notwendig sind – und gespeichert nur das, was für eine konkrete Ermittlungsmaßnahme unabdingbar ist. Das ANPR-System darf nicht zu einem Instrument allgemeiner Überwachung werden.“

Pressemitteilung