Aktualitätsstunde zur Energiearmut : Unterstützung für einkommensschwache Haushalte und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen

Communiqué de presse

11. November 2021

Am heutigen Donnerstag fand in der Chamber eine Aktualitätsstunde zur Energiearmut statt. François Benoy, klimapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, unterstrich in seiner Rede, dass die Entwicklung der Energiepreise kein hausgemachtes Problem, sondern Konsequenz der COVID-Krise, des wirtschaftlichen Aufschwungs, der meteorologischen Bedingungen und der von Produzenten verursachten künstlichen Verknappung sei:

„Dass uns die steigenden Energiepreise so stark treffen legt auf dramatische Weise unsere zu hohe Abhängigkeit von importierten, fossilen Brennstoffen offen. Um aus dieser Abhängigkeit herauszukommen, müssen wir weiter konsequent in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren und die Verkehrswende vorantreiben. Die aktuelle Situation zeigt, dass dies besonders wichtig für einkommensschwache Haushalte ist, welche die hohen Preise der fossilen Energieträger gerade am stärksten spüren.

 Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Neben der letztjährigen Erhöhung der Allocation de vie chère um 10% und der Anhebung des Steuerkredits in Höhe von bis zu 96€ wird die Allocation de vie chère wegen den aktuellen Energiepreisen um weitere 200€ erhöht. Das Beratungs- und Unterstützungsangebot von myenergy wurde in den letzten Jahren konsequent ausgebaut. Auch die Sozialämter leisten eine wichtige Arbeit, wenn sie die Energiekosten von Betroffenen übernehmen. Gleichzeitig ist es in Luxemburg gesetzlich verpflichtend, Haushalten, die beim Sozialamt gemeldet sind, die Energieversorgung zu garantieren. Trotzdem müssen wir die Situation im Auge behalten und gegebenenfalls weitere soziale Maßnahmen ergreifen.“

Im Rahmen der Diskussionen wurde eine Motion von déi gréng, DP und LSAP angenommen, welche die Regierung auffordert, die Entwicklung der Preise für fossile Brennstoffe weiterhin genau zu beobachten und zu analysieren, ob zusätzliche gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Außerdem soll ihr Zugang zu den Klimaprämien gestärkt werden, etwa durch die Einführung eines Systems zur Vorauszahlung von Energieeffizienzprämien für einkommensschwache Haushalte.

 

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