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16. Januar 2024
Am heutigen Dienstag fand in der Chamber eine Aktualitätsstunde zum Konflikt im Nahen Osten statt, der seit mehr als 100 Tagen die Region destabilisiert.
Gleich zu Beginn ihrer Rede erklärte die Präsidentin der grünen Fraktion und außenpolitische Sprecherin Sam Tanson:
„Für die von der Terrororganisation Hamas ausgeführten Massaker vom 7. Oktober gibt es keine Legitimierung und wir verurteilen sie aufs Schärfste. Es ist nachvollziehbar, dass die israelische Regierung alles daran setzt seine Bürger*innen vor terroristischer Gewalt zu schützen.Die anhaltenden Angriffe der israelischen Regierung versetzten allerdings tagtäglich die palästinensische Zivilbevölkerung in eine immer unmenschlichere Situation.“
„Um das Leid der palästinensischen Zivilgesellschaft zu stoppen und um die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen zu lindern, bedarf es einem sofortigen Waffenstillstand. Die internationale Gemeinschaft spielt in diesem Konflikt eine wichtige Rolle. Wir erwarten uns deshalb auch von der luxemburgischen Regierung eine klare Positionierung – nicht nur für die Freilassung der Geiseln durch Hamas – sondern auch gegen die disproportionale Gewalt Israels an der palästinensischen Zivilbevölkerung.”
“Auch in Luxemburg müssen die politischen Entscheidungsträger*innen klare Worte finden, um den Bürger*innen bei der Einordnung der dramatischen Nachrichten und Bilder zu helfen, mit denen viele von uns täglich konfrontiert sind”, so Sam Tanson weiter.
Schließlich unterstrich sie, dass jeder Tag ohne Waffenruhe zur Radikalisierung junger Menschen in der Region beiträgt. Auch deshalb ist ein sofortiger Waffenstillstand unbedingt erforderlich.
Zwei Motionen und eine Resolution
Gemeinsam mit den Regierungsparteien und anderen Oppositionsparteien unterstützten déi gréng eine Motion, in der die Regierung dazu aufgefordert wird, sich für eine sofortige Waffenruhe und Befreiung aller Geiseln einzusetzen.
Zusammen mit déi Lénk und der LSAP unterstützte die grüne Fraktion eine zusätzliche Motion, in der begrüßt wurde, dass der Internationale Gerichtshof sich mit der Frage befasst, ob das Ausmaß der israelischen Kriegshandlungen zum jetzigen Zeitpunkt noch mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar ist.
In einer Resolution, die auch von der grünen Fraktion unterschrieben und mitgestimmt wurde, verurteilte die Chamber sowohl die Attentate der Hamas als auch das Ausmaß der militärischen Reaktion Israels, rief zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und wiederholte die Forderung nach einer Zweistaatenlösung als einzigen dauerhaften Ausweg aus der Gewaltspirale.
