Affaire Morby: Führt die Justiz in die Sackgasse, ist ein Untersuchungsausschuss unausweichlich

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20. Mai 2011

Jean Morby wurde gestern im RTL-Fernsehen durch neue Zeugenaussagen weiter schwer belastet.

Luxemburg, den 13. Februar 2002


Der pensionierte Beamte des Transportministeriums und Ex-Präsident der „Conférence européenne des ministres de transport“ (CEMT) Jean Morby wurde gestern im RTL-Fernsehen durch neue Zeugenaussagen weiter schwer belastet.


Angesichts dieser ernsten Beschuldigungen fühlen sich DÉI GRÉNG in ihrer Forderung bestätigt, alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen, um die genauen Hintergründe der Affaire Morby aufzudecken. DÉI GRÉNG waren bereits in der Sitzung des Wirtschaftsauschusses des Parlaments vergangene Woche dafür eingetreten, eine Untersuchungskommission einzuberufen, falls die Justiz keine weiteren Schritte gegen Jean Morby unternimmt.


Sollte die „Chambre du Conseil“ des Appelationsgerichtshofes am kommenden Freitag, den 15. Februar 2002 in ihrem Richterspruch entscheiden, keinen Prozess gegen Jean Morby einzuleiten und damit das Urteil des Bezirksgerichts bestätigen, muss die Politik ihre Verantwortung übernehmen: Eine parlamentarische Untersuchungskommission, die gemäss der Verfassung und der Geschäftsordnung des Parlaments arbeitet, bleibt dann das einzige legitime Mittel, um die Affaire aufzuklären. Es ist eine elementare Pflicht der Politik volle Gerechtigkeit und Transparenz in diese Angelegenheit, die den Ruf Luxemburgs schwer beschädigt, zu bringen.


François Bausch
Fraktionspräsident DÉI GRÉNG


 

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