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20. Mai 2011
Bei einer offiziellen Unterredung, begrüßte OGB-L-Präsident John Castegnaro, dass DÉI GRÉNG sich der sozialen Problematik des Transportsektors umfassend und engagiert angenommen haben und von Beginn an für die restlose Aufklärung der politischen Verantwortung in der Affäre Kralowetz eingetreten sind.
Luxemburg, den 25. Februar 2002
Die Gewerkschaft OGB-L und DÉI GRÉNG sind in der Affäre Kralowetz grundlegend einer Meinung. Bei einer offiziellen Unterredung, die heute in der Gewerkschaftszentrale in Esch/Alzette stattfand, begrüßte OGB-L-Präsident John Castegnaro, dass DÉI GRÉNG sich der sozialen Problematik des Transportsektors umfassend und engagiert angenommen haben und von Beginn an für die restlose Aufklärung der politischen Verantwortung in der Affäre Kralowetz eingetreten sind.
Auf dem Treffen, an dem für den OGB-L neben John Castegnaro Transportsekretär Hubert Hollerich und von DÉI GRÉNG die Abgeordneten François Bausch und Claude Turmes sowie Olaf Münichsdorfer teilgenommen haben, vereinbarten beide Seiten, künftig in enger Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene für ein strenges soziales Regelwerk im Transportsektor einzutreten.
Auf nationaler Ebene herrscht Einigkeit darüber, dass neben der parlamentarischen Transportkommission eine Spezialkommission eingesetzt werden muss, die die Versäumnisse, die im Bereich der staatlichen Aufsichtspflicht und der allgemeinen Funktionsweise des Staates geschehen sind, voll und transparent aufdeckt. Zudem treten OGB-L und DÉI GRÉNG dafür ein, eine interministerielle Koordinierungszelle zu schaffen, die im Bereich der Zulassung und der Kontrolle der Transportunternehmen zusammenarbeitet. Dieses Gremium soll damit befasst werden, eine Bestandsaufnahme der arbeits- und sozialrechtlichen Situation aller in Luxemburg ansässigen Transportunternehmen anzufertigen und ein Register der „schwarzen Schafe“ anzulegen, in das alle Transportunternehmen aufgenommen werden, die gegen das Gesetz verstoßen haben.
Der Koordinierungsstelle muss außerdem eine Einsatzbrigade, zusammengesetzt aus Mitarbeitern der Arbeitsinspektion, der Zollverwaltung und der Polizei, zur Seite gestellt werden. Zur Einbindung der Gewerkschaften könnte nach französischem Vorbild zudem ein „Conseil national des Transports“ geschaffen werden, der die Entwicklungen im Sektor beobachtet und politische Reformen schnell anstoßen kann.
Auf europäischer Ebene wollen beide Seiten verstärkt auf eine Reform der Vergabekriterien der CEMT-Transportlizenzen hinwirken. Mit der grünen belgischen Transportministerin, Isabelle Durand, die im Juni 2002 die Präsidentschaft der CEMT übernimmt, sollen Möglichkeiten einer Bindung der Vergabekriterien an arbeits- und sozialrechtliche Kriterien diskutiert werden.
Gemeinsame Mitteilung von OGB-L und DÉI GRÉNG
