Abstimmung der Chamber über die Verfassungsreform – Starke Grundrechte und ambitionierte Staatsziele

Communiqué de presse

9. März 2022

Am heutigen Mittwoch wird in der Chamber über die vorgeschlagenen Änderungen im Verfassungsreformkapitel über die bürgerlichen Grundrechte und -freiheiten, sowie die Staatsziele debattiert und abgestimmt.

Charles Margue, grüner Abgeordneter und Co-Berichterstatter der Verfassungsreform, begrüßt die Änderungen im vorgeschlagenen Reformtext:

 „Jede Verfassung ist ein Spiegelbild ihrer Zeit. Der aktuelle Verfassungstext wird diesem Anspruch nicht mehr gerecht, deshalb ist dieser Reformprozess so wichtig! Das heute diskutierte Kapitel ist ein zentraler Baustein dieser Verfassungsreform, weil er die Grundwerte der luxemburgischen Gesellschaft und somit das Fundament unserer kollektiven Identität festhält. Die bürgerlichen Grundrechte wie etwa das Recht auf körperliche und geistige Integrität sind zentrale Bausteine unseres Zusammenlebens in einer friedlichen, freien und demokratischen Gesellschaft. Mit der Verfassungsreform werden sie verfassungsrechtlich verankert und vom Staat garantiert.

 Ich bin besonders froh über die zahlreichen Forderungen aus der Bürger:innen-Konsultation, die in den vorliegenden Reformtext eingeflossen sind. Es ist wichtig, dass der Sozialdialog und auch die Freiheit der Wissenschaft verfassungsrechtlich verankert werden. Genauso wichtig ist, dass das Grundrecht auf Zugang zu Kultur in die Verfassung aufgenommen wird. Als déi gréng begrüßen wir ausdrücklich, dass Tiere verfassungsrechtlich als fühlende Wesen anerkannt werden und der Schutz ihres Wohlbefindens als Staatsziel definiert wird.

Jene Neudefinition der übergeordneten Staatsziele bedeutet denn auch einen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fortschritt. Damit schaffen wir einen stabilen legalen Rahmen, der die großen Herausforderungen unserer Zeit in unserem Rechtssystem einbettet. Der Schutz unserer Umwelt und Artenvielfalt, der Kampf gegen die Klimakrise, die Sicherstellung des Rechts auf Wohnen: das alles sind fundamental wichtige Aufgaben des Staates, die hiermit Verfassungsrang erhalten und somit in Zukunft besser durchsetzbar sind.“

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